Straftaten gegen Persönlichkeits- und Gemeinschaftswerte
Lehrbuch & Entscheidungen
begründet von
Prof. Dr. Johannes Wessels †
fortgeführt von
Dr. Michael Hettinger
Professor em. an der Universität Mainz
und
Dr. Armin Engländer
o. Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München
45., neu bearbeitete Auflage
www.cfmueller.de
Schwerpunkte
Eine systematische Darstellung der wichtigsten Rechtsgebiete anhand von Fällen
Begründet von Professor Dr. Harry Westermann †
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.
ISBN 978-3-8114-8882-3
E-Mail: kundenservice@cfmueller.de
Telefon: +49 6221 1859 599
Telefax: +49 6221 1859 598
www.cfmueller.de
© 2021 C.F. Müller GmbH, Waldhofer Straße 100, 69123 Heidelberg
Hinweis des Verlages zum Urheberrecht und Digitalen Rechtemanagement (DRM)
Dieses Werk, einschließlich aller seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Der Verlag räumt Ihnen mit dem Kauf des e-Books das Recht ein, die Inhalte im Rahmen des geltenden Urheberrechts zu nutzen.
Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Der Verlag schützt seine e-Books vor Missbrauch des Urheberrechts durch ein digitales Rechtemanagement. Angaben zu diesem DRM finden Sie auf den Seiten der jeweiligen Anbieter.
Mit der 45. Auflage liegt die fünfte Auflage dieses Lehrbuchs in Co-Autorenschaft vor. Wie schon bei der Vorauflage haben Armin Engländer die Kapitel 1-4 sowie 7-12 und Michael Hettinger die Kapitel 5-6 bearbeitet. Die Neuauflage berücksichtigt Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum bis Ende Juni 2021. Eingearbeitet wurden die Änderungen der §§ 201a, 205 durch das 59. StÄG vom 9.10.2020 sowie des § 238 durch das am 24.6.2021 beschlossene Gesetz zur effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und besseren Erfassung des Cyberstalkings, ferner der neu eingeführte § 192a (Verhetzende Beleidigung).
Neu aufgenommen worden sind außerdem ua das Urteil des EuGH zur Anwendbarkeit von § 235 II Nr 2 auf Unionsbürger im Hinblick auf Art. 2 I AEUV (BeckRS 20, 31283) und die Entscheidungen des BGH zum Geburtsbeginn beim Kaiserschnitt (NJW 21, 645), zum Nichtbestehen eines Absichtserfordernisses bei § 224 I Nr 3 (BeckRS 20, 42048), zum Verhältnis von § 224 I Nr 2 und § 226 (NStZ-RR 21, 138), zur Frage der Eigenhändigkeit der Amtsanmaßung (BGHSt 64, 314) und zur Entwidmung eines Wohngebäudes bei der schweren Brandstiftung durch Ermordung des einzigen Bewohners (NStZ-RR 21, 171, 172).
Das Lehrbuch erscheint mit integriertem E-Book. Diese elektronische Fassung enthält den vollständigen Text des Buchs und besonders ausbildungsrelevante höchstrichterliche Entscheidungen im Volltext. Verlinkungen ermöglichen dem Leser den direkten Zugriff auf die enthaltenen Normen mit nur einem „Klick“. Jeder Leserin und jedem Leser wird so die Lektüre der Entscheidungen mittels PC, Tablet oder Smartphone ermöglicht. Die nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für die strafrechtliche Ausbildung und Praxis wegweisenden Entscheidungen sind mit freundlicher Genehmigung der Wolters Kluwer Deutschland GmbH (BGHSt) bzw. der juris GmbH veröffentlicht. Die Hinweise auf der ersten Seite des Buches erläutern Download und Nutzung des E-Books.
Die Rubrik „Die aktuelle Entscheidung“ stellt Urteile und Beschlüsse zu „prüfungsverdächtigen“, jedenfalls aber rechtlich und/oder tatsächlich interessanten Fällen nebst dem ersten Echo im Schrifttum vor. In die Neuauflage sind fünf aktuelle Entscheidungen aufgenommen worden, drei sind in Rn 132, 138 und 844 verblieben, die gerade auch unter Prüfungsaspekten das Interesse der Leserinnen und Leser finden sollten.
Die Bände zum Besonderen Teil enthalten Vorschläge zum Prüfungsaufbau für einzelne Delikte, ergänzt um Hinweise auf je besonders Merkenswertes und auf Problematisches. In diesem Teilband 1 sind Aufbaumuster nur für die Straftatbestände aufgenommen, die in Prüfungsarbeiten erfahrungsgemäß häufig eine Rolle spielen und deren Struktur sich nicht schon auf den ersten Blick erschließt. Sie sind am Ende der Ausführungen zu dem jeweiligen Straftatbestand aufgeführt.
Besonderen Dank für Hilfe und Unterstützung bei der Erstellung der 45. Auflage schulden wir in Mainz Herrn Dr. Sören Lichtenthäler und dem gesamten Münchner Lehrstuhlteam, namentlich der wissenschaftlichen Mitarbeiterin Frau Dr. Kristina Peters, dem wissenschaftlichen Mitarbeiter Herrn Valentin Sacha, der wissenschaftlichen Hilfskraft Michael Wiesner, den studentischen Hilfskräften Frau Philine Kieslich, Frau Carlotta Kuchlmayr, Frau Marie Müller-Elmau, Frau Tanja Oldach, Frau Elisabeth Tscharke, Herrn Jakob Dittrich, Herrn Adomas Jankauskis und Herrn Christian Rubenwolf sowie nicht zuletzt der Sekretärin Frau Maryam Scherf.
Alle Leserinnen und Leser sind herzlich eingeladen, sich mit Vorschlägen, Kritik und Lob unter hettinger@uni-mainz.de oder armin.englaender@jura.uni-muenchen.de an uns zu wenden.
Mainz/München, Juli 2021
Michael Hettinger
Armin Engländer
Dieses Buch, das ich im Jahre 1976 geschaffen habe, ist von mir mehr als 20 Jahre lang betreut und fortwährend auf den neuesten Stand gebracht worden. Gesundheitliche Gründe haben mich veranlaßt, mein Werk jetzt in jüngere Hände zu legen. Zu meiner großen Freude ist es gelungen, in der Person von Herrn Professor Dr. Michael Hettinger einen Nachfolger zu finden, der seine hervorragende fachliche und pädagogische Befähigung bereits in zahlreichen Veröffentlichungen unter Beweis gestellt hat. Ich bin überzeugt, dass er die von ihm übernommene neue Aufgabe ebenfalls vortrefflich meistern wird. Für den Inhalt der Sachdarstellung trägt er die Verantwortung nunmehr allein.
Aufrichtigen Dank sage ich bei dieser Gelegenheit erneut meinen früheren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, meinem Sohn Hans Ulrich sowie allen, die in vielfältiger Weise zum Erfolg meiner Arbeit beigetragen haben.
Münster, im November 1998 Johannes Wessels
Das Niveau eines Lehrbuchs zu halten, das Johannes Wessels in 21 Auflagen erreicht und befestigt hat, wäre schon für sich genommen ein schwer zu bewältigendes Unterfangen. Danach mit Aussicht auf Erfolg zu streben, ist durch die geradezu überfallartige Verabschiedung des Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts fast unmöglich geworden. Dieses Gesetz mit seinen weitreichenden Änderungen des StGB stellt den bisherigen, hoffentlich letzten Höhepunkt eines Verfahrens und eines Stils der Gesetzgebung dar, die der Bedeutung des Rechtsgebiets in keiner Weise angemessen sind. Die Ergebnisse so gearteter Strafgesetzgebung treiben die Rechtsprechung zwangsläufig über die Grenzen des ihr nach den Vorgaben der Verfassung Zukommenden hinaus, worunter die Akzeptanz der Entscheidungen notwendig leiden muss. Die Judikatur soll immer häufiger das Recht erst finden, das die zuständige Instanz zu setzen hätte. Hier tut Besinnung not. „Man darf vom Richter das Höchste fordern, aber nur unter einer Voraussetzung: Das Gesetz, nach dem er richten soll, muss über jeden Zweifel erhaben sein“ (Paul Bockelmann, 1952).
Daß es überhaupt möglich geworden ist, in kurzer Zeit eine Neubearbeitung dieses Lehrbuchs vorzulegen, ist auch ein Verdienst der Herren Claus Barthel und Eric Simon, die Rechtsprechung und Literatur, die seit der 21. Auflage erschienen sind, sorgfältig aufbereitet haben. Für diese mühevolle Arbeit danke ich ihnen sehr. Herzlicher Dank gebührt auch den treuen Hilfskräften in Würzburg und Mainz, besonders Herrn Martin Wielant, sowie Frau Martha Merkes, die alle Änderungen und Aktualisierungen mit Gelassenheit in kurzer Zeit bewältigt hat.
Veranlaßt durch das 6. StrRG sind Teile des Buchs neu geschrieben worden; der Text im übrigen ist durchgehend überarbeitet und aktualisiert (Stand: November 1998). Die vielfältigen Änderungen des Gesetzes machten es erforderlich, auch die Randnummern völlig neu zu ordnen. Gezielte Hinweise auf Kommentare und Lehrbücher wurden leicht vermehrt; sie wollen zu vertiefender Lektüre einladen, dienen teilweise aber auch der Entlastung der Darstellung von Einzelfragen, die in Hausarbeiten Bedeutung erlangen können, den Vorgang des Begreifens aber nicht fördern. Da eine Betrachtung des geltenden materiellen Rechts ohne eine Zusammenschau von Strafbarkeitsvoraussetzungen und Rechtsfolgen nicht auskommen kann, finden die Rechtsfolgen im Rahmen des Möglichen Berücksichtigung.
Mainz, im November 1998
Michael Hettinger
Der Besondere Teil des Strafgesetzbuchs mit seinen zahlreichen Tatbeständen läßt sich in einer Grundrißreihe festgelegten Umfanges nicht in einem Band bewältigen. Der Stoff ist daher auf zwei Bände verteilt worden. Das vorliegende Buch enthält die Straftaten gegen Persönlichkeits- und Gemeinschaftswerte, während die Straftaten gegen Vermögenswerte in einem weiteren Band behandelt werden, der alsbald folgen wird. Entsprechend der allgemeinen Zielsetzung dieser Grundrißreihe beschränkt die Darstellung sich auf solche Schwerpunkte, die erfahrungsgemäß für den akademischen Unterricht und die Anforderungen im Examen von besonderer Bedeutung sind. Auf eine Erörterung der Staatsschutz- und Sexualdelikte musste aus Raumgründen verzichtet werden. Tragbar dürfte das deshalb sein, weil diese Gebiete in Übungen und Prüfungen ausgespart zu werden pflegen. Im übrigen liegen dazu instruktive Einzelschriften vor (F.C. Schroeder, Der Schutz von Staat und Verfassung im Strafrecht, 1970; Das neue Sexualstrafrecht, 1975). Hinzu kommen informative Abhandlungen, die einen guten Überblick über die mehr oder weniger gelungene Reform des Sexualstrafrechts bieten (vgl ua Bockelmann, in: Festschrift für Maurach, 1972, S. 391; Dreher, JR 74, 45; Hanack, NJW 74, 1; Sturm/Laufhütte/Horstkotte, JZ 74, 1, 46, 84). Auf Vollständigkeit musste auch bei den Literaturhinweisen verzichtet werden; sie sind so ausgewählt, dass sie dem Studierenden möglichst über Einzelschriften und neuere Abhandlungen das reichhaltige Quellenmaterial erschließen.
Das Erscheinen dieses Bandes hat sich durch meine Tätigkeit in der akademischen Selbstverwaltung, durch richterliche Aufgaben, Prüfungsverpflichtungen und die Bearbeitung der Neuauflagen zum Allgemeinen Teil des Strafrechts (Bd. 7 dieser Reihe) verzögert. Dem Herausgeber wie dem Verlag schulde ich Dank für die insoweit gezeigte Geduld.
Die Darstellung geht im wesentlichen von dem Gesetzesstand Ende März 1976 aus. Das 14. und 15. StÄG, die den Bundestag bereits passiert haben, sind schon eingearbeitet, soweit die vorliegende Darstellung es erforderte und eine Änderung ihrer Fassung im weiteren Gesetzgebungsgang nicht mehr zu erwarten ist.
Meinen Mitarbeitern, den Herren Dr. Martin Becher, Franz Josef Flacke, Werner Patzwaldt und Ulrich Womelsdorf danke ich sehr herzlich für ihre tatkräftige Unterstützung.
Münster, im März 1976
Johannes Wessels
Vorwort
Vorwort der 22. Auflage
Vorwort der ersten Auflage
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Festschriftenverzeichnis
Teil I Straftaten gegen Persönlichkeitswerte
1. Kapitel Straftaten gegen das Leben
§ 1 Der Lebensschutz im Strafrecht
I. Der Grundsatz des sog. absoluten Lebensschutzes2, 3
II. Beginn und Ende des strafrechtlichen Lebensschutzes4 – 23
1. Abgrenzung zwischen Tötungsdelikten und Schwangerschaftsabbruch5 – 7
2. Der Beginn des Menschseins8 – 15
3. Gentechnik und Fortpflanzungsmedizin16, 17
4. Das Ende des Lebensschutzes18 – 23
§ 2 Die Tötungsdelikte
I. Systematischer Überblick25 – 27
II. Totschlag28 – 36
1. Tatbestandsvoraussetzungen28 – 33
2. Der besonders schwere Fall34
3. Der minder schwere Fall35, 36
III. Mord37 – 87
1. Allgemeines37 – 43
2. Verwerflichkeit des Beweggrundes44 – 54
3. Verwerflichkeit der Begehungsweise55 – 72
4. Verwerflichkeit des Handlungszwecks73 – 82
5. Aufbauhinweise83 – 86
6. Prüfungsaufbau: Mord, § 21187
IV. Täterschaft und Teilnahme bei §§ 212, 21188 – 104
1. Teilnahme und Akzessorietätslockerung88 – 92
2. Fallkonstellationen93 – 103
3. Prüfungsaufbau: Teilnahme in den Fällen subjektiver Mordmerkmale104
V. Tötung auf Verlangen105 – 114
1. Allgemeines106
2. Tatbestandsvoraussetzungen107 – 111
3. Begehen durch Unterlassen112
4. Aufbauhinweise113
5. Prüfungsaufbau: Tötung auf Verlangen, § 216114
VI. Die strafrechtliche Problematik der Selbsttötung115 – 138
1. Problemübersicht116
2. Freiverantwortlichkeit117
3. Fremdtötung in mittelbarer Täterschaft118 – 120
4. Abgrenzung von Selbsttötung und Fremdtötung121 – 126
5. Unterlassungstäterschaft und unterlassene Hilfeleistung127 – 133
6. Fahrlässigkeitstäterschaft und Selbsttötung in „mittelbarer Täterschaft“134 – 136
7. Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung137, 138
VII. Sterbehilfe139 – 153
1. Problemübersicht140, 141
2. Die Unterscheidung in aktive, passive und indirekte Sterbehilfe142 – 148
3. Behandlungsabbruch149 – 153
VIII. Fahrlässige Tötung154 – 159
§ 3 Aussetzung
I. Schutzzweck und Systematik161
II. Tatbestandsmerkmale162 – 173
1. Versetzen in eine hilflose Lage162, 163
2. Im-Stich-Lassen in einer hilflosen Lage164 – 166
3. Konkrete Gefahr167
4. Vorsatz168, 169
5. Qualifikationen170, 171
6. Konkurrenzfragen172
7. Prüfungsaufbau: Aussetzung, § 221173
2. Kapitel Straftaten gegen das ungeborene Leben
§ 4 Der Schwangerschaftsabbruch
I. Verfassungsrechtliche Vorgaben175 – 180
II. Schutzzweck und systematischer Überblick181 – 185
1. Systematischer Überblick181 – 183
2. Schutzzweck184, 185
III. Der Tatbestand des Schwangerschaftsabbruchs186 – 188
IV. Der gerechtfertigte Schwangerschaftsabbruch189 – 191
V. Der tatbestandslose Schwangerschaftsabbruch192 – 194
VI. Konkurrenzprobleme195 – 198
1. Vorsätzliche Tötung der Schwangeren196
2. Fälle des Versuchs der Tat197
3. Das Verhältnis zur Körperverletzung198
VII. Prüfungsaufbau: Schwangerschaftsabbruch, § 218199
3. Kapitel Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit
§ 5 Körperverletzungstatbestände
I. Schutzzweck und systematischer Überblick201 – 208
1. Schutzzweck201 – 203
2. Systematischer Überblick204 – 206
3. Strafantrag207, 208
II. Einfache vorsätzliche Körperverletzung209 – 217
1. Körperliche Misshandlung210 – 212
2. Gesundheitsschädigung213, 214
3. Vorsatz215
4. Verhältnis der Tatbestandsalternativen und Konkurrenzen216, 217
III. Gefährliche Körperverletzung218 – 242
1. Durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen219 – 226
2. Mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs227 – 233
3. Mittels eines hinterlistigen Überfalls234, 235
4. Mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich236, 237
5. Mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung238 – 240
6. Das Verhältnis der Tatbestandsalternativen241
7. Prüfungsaufbau: Gefährliche Körperverletzung, § 224242
IV. Schwere Körperverletzung243 – 256
1. Systematik243, 244
2. Die schweren Folgen im Überblick245 – 253
a) § 226 I Nr 1245
b) § 226 I Nr 2246 – 249
c) § 226 I Nr 3250 – 253
3. Das Verhältnis zu den anderen Körperverletzungsdelikten254, 255
4. Das Verhältnis zu den Tötungsdelikten256
V. Verstümmelung weiblicher Genitalien257 – 259
1. Tatbestandsmerkmale258
2. Keine Regelung für Auslandstaten259
VI. Körperverletzung mit Todesfolge260 – 276
1. Die Beziehung zwischen Körperverletzung und Todesfolge261 – 270
2. Fahrlässige Herbeiführung der schweren Folge271
3. Unterlassen272, 273
4. Erfolgsqualifizierter Versuch274
5. Verhältnis zu den Tötungsdelikten275
6. Prüfungsaufbau: Körperverletzung mit Todesfolge, § 227276
VII. Körperverletzung im Amt277 – 279
1. Täterschaft277
2. Tathandlungen278
3. Qualifikationstatbestände279
VIII. Misshandlung von Schutzbefohlenen280 – 287
1. Das Verhältnis zu § 223281
2. Geschützter Personenkreis282
3. Tathandlungen283 – 285
4. Qualifikationstatbestand286, 287
IX. Fahrlässige Körperverletzung288
X. Rechtswidrigkeit der Körperverletzung289 – 293
XI. Das Verhältnis zu den Tötungsdelikten294, 295
§ 6 Probleme der Heilbehandlung
I. Ärztliche Heilbehandlungsmaßnahmen297 – 304
1. Die Position der Rechtsprechung297 – 299
2. Der Meinungsstand im Schrifttum300 – 304
II. Sonderregelungen im Bereich medizinischer Behandlung305 – 311
1. Kastration305
2. Sterilisation306
3. Geschlechtsumwandlung307
4. Organtransplantation308
5. Hungerstreik und Zwangsernährung in Justizvollzugsanstalten und im Maßregelvollzug309, 310
6. Beschneidung311
§ 7 Beteiligung an einer Schlägerei
I. Schutzzweck und Systematik312, 313
II. Tatbestandsmerkmale314 – 329
1. Tatbestandsalternativen314 – 321
2. Vorwerfbare Beteiligung322
3. Berufung auf Notwehr323
4. Objektive Bedingung der Strafbarkeit324, 325
5. Zeitpunkt der Beteiligung326 – 329
4. Kapitel Straftaten gegen die persönliche Freiheit
§ 8 Zwangsheirat, Nachstellung, Freiheitsberaubung, Nötigung, Bedrohung
I. Der Schutz der persönlichen Freiheit im Strafrecht331 – 335
1. Systematischer Überblick331 – 333
2. Geschützte Rechtsgüter334, 335
II. Zwangsheirat336
III. Nachstellung337 – 344
1. Schutzgut und Systematik337, 338
2. Tathandlung des § 238 I339 – 343
3. Besonders schwerer Fall und Erfolgsqualifizierung344
IV. Freiheitsberaubung345 – 353
1. Schutzgut345, 346
2. Tathandlungen347 – 350
3. Qualifikationen351
4. Konkurrenzfragen352, 353
V. Nötigung354 – 388
1. Schutzgut und Tathandlung354 – 356
2. Gewalt als Nötigungsmittel357 – 366
3. Drohung mit einem empfindlichen Übel367 – 373
4. Nötigungserfolg374, 375
5. Subjektiver Tatbestand376, 377
6. Rechtswidrigkeit der Nötigung378 – 387
7. Prüfungsaufbau: Nötigung, § 240388
VI. Bedrohung389 – 391
§ 9 Entziehung Minderjähriger, Kinderhandel und Geiselnahme
I. Entziehung Minderjähriger393 – 400
1. Systematik393
2. Schutzgüter, Tatobjekte, Täterkreis394
3. Tathandlungen und Tatmittel395 – 398
4. Qualifikationen399, 400
II. Kinderhandel401 – 404
1. Systematik und Schutzgut401
2. Täterkreis, Tathandlungen und qualifizierende Merkmale402 – 404
III. Geiselnahme405 – 419
1. Systematik und Schutzbereich406, 407
2. Tathandlungen und Tatvollendung408 – 412
3. Probleme beim Zwei-Personen-Verhältnis413
4. Subjektiver Tatbestand414
5. Erfolgsqualifizierung415 – 417
6. Konkurrenzfragen418
7. Prüfungsaufbau: Geiselnahme, § 239b419
5. Kapitel Straftaten gegen die Ehre
§ 10 Der Ehrenschutz im Strafrecht
I. Ehrbegriff, Ehrenschutz und Beleidigungsfähigkeit421 – 435
1. Ehrbegriff und Schutzobjekt421 – 423
2. Beleidigungsfähigkeit natürlicher Personen424
3. Beleidigungsfähigkeit von Personengemeinschaften und Verbänden425 – 428
4. Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung429 – 432
5. Mittelbare Beleidigung433 – 435
II. Kundgabecharakter der Beleidigung436 – 444
1. Voraussetzungen der Kundgabe436, 437
2. Ausführungen im Kreis eng Vertrauter438 – 443
3. Vollendung der Ehrverletzung444
III. Verfolgbarkeit der Beleidigung445
§ 11 Die Beleidigungstatbestände und ihre speziellen Rechtfertigungsgründe
I. Systematischer Überblick446 – 448
II. Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung449
III. Verleumdung450 – 455
1. Verleumderische Beleidigung451 – 454
2. Kreditgefährdung und qualifizierte Verleumdung455
IV. Üble Nachrede456 – 466
1. Unrechtstatbestand457
2. Nichterweislichkeit der ehrenrührigen Tatsache458 – 463
3. Abgrenzung zu beleidigenden Meinungsäußerungen464 – 466
V. Beleidigung467 – 473
1. Übersicht468 – 472
2. Bedeutung des Wahrheitsbeweises473
VI. Besondere Rechtfertigungsgründe im Bereich des Ehrenschutzes474 – 482
1. Allgemeine und besondere Rechtfertigungsgründe475, 476
2. Wahrnehmung berechtigter Interessen477 – 482
6. Kapitel Straftaten gegen den persönlichen Lebens- und Geheimbereich und gegen sonstige persönliche Rechtsgüter
§ 12 Der Schutz des (höchst-)persönlichen Lebensbereichs und der privaten Geheimsphäre
I. Systematischer Überblick483, 484
II. Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes485 – 506
1. Schutzzweck der Vertraulichkeit des Wortes486 – 488
2. Tathandlungen des § 201 I489 – 492
3. Unbefugtheit des Handelns493 – 498
4. Taten iS des § 201 II499 – 506
III. Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen507 – 514
1. Rechtsgut und Schutzbereich507, 508
2. Tathandlungen des § 201a I509 – 512
3. Tathandlung des § 201a II513
4. Tathandlungen des § 201a III514
IV. Verletzung des Briefgeheimnisses515 – 525
1. Geschützte Objekte516 – 519
2. Tathandlungen520 – 523
3. Unbefugtheit des Handelns524, 525
V. Ausspähen und Abfangen von Daten; Vorbereitungshandlungen; Datenhehlerei526 – 534
VI. Verletzung und Verwertung fremder Privatgeheimnisse535 – 546
1. Schutzrichtung und Schutzgegenstände536 – 540
2. Begriff des Offenbarens541, 542
3. Unbefugtheit des Handelns543 – 545
4. Verwertung fremder Geheimnisse546
§ 13 Hausfriedensbruch
I. Einfacher Hausfriedensbruch548 – 577
1. Begriff und Bedeutung des Hausrechts548 – 552
2. Geschützte Räumlichkeiten553 – 558
3. Tathandlungen559 – 571
4. Tatbestandsvorsatz572
5. Rechtswidrigkeit573 – 576
6. Strafantrag und Konkurrenzfragen577
II. Schwerer Hausfriedensbruch578 – 580
Teil II Straftaten gegen Gemeinschaftswerte
7. Kapitel Straftaten gegen die Staatsgewalt und die öffentliche Ordnung
§ 14 Amtsanmaßung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Behinderung von Hilfsdiensten
I. Amtsanmaßung581 – 587
1. Schutzzweck582
2. Begehungsformen583 – 585
3. Unbefugtheit des Handelns586
4. Täterschaft587
II. Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen588 – 591
III. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte592 – 620
1. Schutzzweck593
2. Anwendungsbereich594
3. Begriff der Vollstreckungshandlung595 – 598
4. Tathandlungen und Täterschaft599 – 602
5. Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung603 – 613
6. Irrtumsregelungen614 – 616
7. Regelbeispiele für besonders schwere Fälle617 – 619
8. Prüfungsaufbau: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113620
IV. Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte621 – 626
V. Prüfungsaufbau: Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, § 114627
VI. Behinderung von Hilfsdiensten628, 629
VII. Gefangenenbefreiung630 – 641
1. Schutzzweck und Begriff des Gefangenen631 – 636
2. Tathandlungen und Täterschaft637 – 641
VIII. Gefangenenmeuterei642 – 644
§ 15 Siegel-, Verstrickungs- und Verwahrungsbruch
I. Siegelbruch646 – 648
II. Verstrickungsbruch649 – 656
1. Schutzzweck649 – 653
2. Begehungsformen und Täterschaft654 – 656
III. Verwahrungsbruch657 – 663
8. Kapitel Straftaten gegen die Rechtspflege
§ 16 Falschverdächtigung, Vortäuschen einer Straftat und Strafvereitelung
I. Falsche Verdächtigung664 – 683
1. Schutzzweck665 – 670
2. Tathandlung nach § 164 I671 – 681
3. Tathandlung nach § 164 II682
4. Prüfungsaufbau: Falsche Verdächtigung, § 164683
II. Vortäuschen einer Straftat684 – 698
1. Schutzzweck685
2. Tathandlungen686 – 697
3. Prüfungsaufbau: Vortäuschen einer Straftat, § 145d698
III. Strafvereitelung699 – 720
1. Schutzzweck und Systematik700, 701
2. Verfolgungsvereitelung702 – 712
3. Vollstreckungsvereitelung713, 714
4. Persönlicher Strafausschließungsgrund715, 716
5. Angehörigenprivileg717
6. Prüfungsaufbau: Strafvereitelung, § 258718
7. Strafvereitelung im Amt719, 720
§ 17 Aussagedelikte
I. Schutzzweck und systematischer Überblick721 – 723
II. Falschheit der Aussage724 – 730
1. Objektiver Ansatz725
2. Subjektiver Ansatz726
3. Pflichtenansatz727
4. Aussagegegenstand728 – 730
III. Falsche uneidliche Aussage731 – 734
IV. Prüfungsaufbau: Falsche uneidliche Aussage, § 153735
V. Berichtigung einer falschen Angabe736, 737
VI. Meineid738 – 748
1. Überblick738 – 740
2. Tathandlung und Konkurrenzen741 – 747
3. Prüfungsaufbau: Meineid, § 154748
VII. Fahrlässiger Falscheid749, 750
VIII. Falsche Versicherung an Eides statt751 – 761
1. Bedeutung752
2. Zuständigkeit der Behörde753 – 755
3. Vermögensauskunft nach § 802c ZPO756 – 759
4. Umfang der Wahrheitspflicht in sonstigen Fällen760
5. Prüfungsaufbau: Falsche Versicherung an Eides statt, § 156761
IX. Teilnahmeprobleme und Verleitung zur Falschaussage762 – 773
1. Anstiftung zu Aussagedelikten763, 764
2. Versuchte Anstiftung zur Falschaussage765, 766
3. Verleitung zur Falschaussage767 – 771
4. Prüfungsaufbau: Verleitung zur Falschaussage, § 160772
5. Beihilfe durch Tun und durch Unterlassen773
9. Kapitel Urkundenstraftaten
§ 18 Fälschung von Urkunden, technischen Aufzeichnungen und beweiserheblichen Daten
I. Schutzzweck und Urkundenbegriff775 – 799
1. Schutzzweck775
2. Merkmale des Urkundenbegriffs776 – 789
3. Beweis- und Kennzeichen790 – 793
4. Durchschriften, Ausfertigungen, Abschriften, Fotokopien, Telefaxe794 – 798
5. Vordrucke und Urkundenentwürfe799
II. Besondere Formen der Urkunde800 – 803
1. Private und öffentliche Urkunden800
2. Gesamturkunden801, 802
3. Zusammengesetzte Urkunden803
III. Herstellen unechter Urkunden804 – 825
1. Echtheit und Unechtheit von Urkunden808 – 821
2. Subjektive Tatbestandsmerkmale822 – 825
IV. Verfälschen echter Urkunden826 – 836
1. Verfälschungstatbestand828 – 832
2. Tatbegehung durch den Aussteller833 – 836
V. Gebrauchen unechter oder verfälschter Urkunden837 – 840
1. Gebrauchen837, 838
2. Konkurrenzfragen839
3. Prüfungsaufbau: Urkundenfälschung, § 267840
VI. Vorbereitung der Fälschung und Missbrauch von amtlichen Ausweisen841 – 845
1. Vorbereitungshandlungen zum Missbrauch841, 842
2. Missbrauch von Ausweispapieren843 – 845
VII. Fälschung technischer Aufzeichnungen846 – 869
1. Schutzgut und Systematik846 – 848
2. Begriff der technischen Aufzeichnung849 – 856
3. Tathandlungen857 – 862
4. Subjektiver Tatbestand863
5. Begehen durch Unterlassen864 – 868
6. Prüfungsaufbau: Fälschung technischer Aufzeichnungen, § 268869
VIII. Fälschung beweiserheblicher Daten870 – 872
§ 19 Urkundenunterdrückung und Falschbeurkundung
I. Vernichtung und Unterdrückung von Urkunden, technischen Aufzeichnungen und beweiserheblichen Daten873 – 888
1. Schutzzweck874, 875
2. Gegenstand der Tat in § 274 I Nr 1876, 877
3. Tathandlungen878 – 885
4. Konkurrenzfragen886
5. Prüfungsaufbau: Urkundenunterdrückung, § 274 I Nr 1887
6. Tatobjekt und Tathandlungen in § 274 I Nr 2888
II. Falschbeurkundung889 – 908
1. Überblick891 – 893
2. Besonderheiten öffentlicher Urkunden894 – 901
3. Mittelbare Falschbeurkundung902 – 907
4. Prüfungsaufbau: Mittelbare Falschbeurkundung, § 271 I908
10. Kapitel Geld- und Wertzeichenfälschung
§ 20 Geldfälschung, Inverkehrbringen von Falschgeld, Fälschung von Wertzeichen, Zahlungskarten und Euroscheckvordrucken
I. Systematischer Überblick910, 911
II. Geldfälschung912 – 928
1. Begriff des Geldes912 – 914
2. Tathandlungen915 – 928
III. Inverkehrbringen von Falschgeld929 – 935
1. Das Verhältnis des § 147 zu § 146 I Nr 3929
2. Anwendungsbereich des § 147930, 931
3. Fallbeispiele932 – 935
IV. Wertpapier- und Wertzeichenfälschung936 – 938
1. Geschützte Wertpapiere936
2. Fälschung amtlicher Wertzeichen937, 938
V. Fälschung von Zahlungskarten ua939 – 941
11. Kapitel Gemeingefährliche Straftaten und Verkehrsdelikte
§ 21 Brandstiftung
I. Systematischer Überblick945, 946
II. Arten vorsätzlicher Brandstiftung947 – 976
1. Brandstiftung nach § 306947 – 953
2. Prüfungsaufbau: Brandstiftung, § 306954
3. Schwere Brandstiftung nach § 306a955 – 966
4. Prüfungsaufbau: Schwere Brandstiftung, § 306a967
5. Besonders schwere Brandstiftung nach § 306b968 – 970
6. Brandstiftung mit Todesfolge nach § 306c971 – 974
7. Prüfungsaufbau: Besonders schwere Brandstiftung, § 306b I975
8. Prüfungsaufbau: Brandstiftung mit Todesfolge, § 306c976
III. Fahrlässige Brandstiftung nach § 306d977 – 979
IV. Herbeiführen einer Brandgefahr nach § 306f980
§ 22 Straßenverkehrsgefährdung, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und Trunkenheit im Verkehr
I. Systematischer Überblick982, 983
II. Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr984 – 989
III. Prüfungsaufbau: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, § 315b I990
IV. Gefährdung des Straßenverkehrs991 – 1007
1. Begriff des Fahrzeugführens992, 993
2. Absolute und relative Fahrunsicherheit994 – 996
3. Gefahrverursachung997 – 1002
4. Vorsatz und Fahrlässigkeit1003, 1004
5. Hinweise zu § 315c I Nr 21005, 1006
6. Prüfungsaufbau: Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c1007
V. Verbotene Kraftfahrzeugrennen1008 – 1012
1. Schutzzweck1008
2. Grundtatbestand1009, 1010
3. Qualifikationstatbestand1011
4. Erfolgsqualifikation1012
VI. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort1013 – 1036
1. Schutzzweck und Systematik1013 – 1015
2. Tatbestandsmerkmale1016 – 1031
3. Rechtswidrigkeit1032 – 1034
4. Prüfungsaufbau: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 1421035
5. Strafbare Teilnahme1036
VII. Trunkenheit im Verkehr1037 – 1039
VIII. Prüfungsaufbau: Trunkenheit im Verkehr, § 316 I1040
§ 23 Vollrausch, Unterlassen der Hilfeleistung und Behinderung von hilfeleistenden Personen
I. Vollrausch1042 – 1056
1. Schutzzweck1042, 1043
2. Unrechtstatbestand1044 – 1046
3. Objektive Bedingung der Strafbarkeit1047 – 1053
4. Konkurrenzfragen1054, 1055
5. Prüfungsaufbau: Vollrausch, § 323a1056
II. Unterlassene Hilfeleistung1057 – 1067
1. Schutzzweck1057
2. Unglücksfall, gemeine Gefahr oder Not1058, 1059
3. Umfang der Hilfspflicht1060 – 1063
4. Vorsatz1064, 1065
5. Konkurrenzfragen1066
6. Prüfungsaufbau: Unterlassene Hilfeleistung, § 323c I1067
III. Behinderung von hilfeleistenden Personen1068 – 1070
12. Kapitel Straftaten im Amt – Allgemeines und Amtsträgerbegriff
§ 24 Bestechungsdelikte
I. Systematischer Überblick1074 – 1083
1. Sonderdelikte – Allgemeindelikte1074 – 1081
2. Schutzzweck1082
3. Vorteil für sich (diesen) oder einen Dritten1083
II. Vorteilsannahme1084 – 1093
1. Unrechtstatbestand1084 – 1087
2. Tatbestandseinschränkungen1088 – 1091
3. Genehmigung1092
4. Prüfungsaufbau: Vorteilsannahme, § 3311093
III. Bestechlichkeit1094 – 1101
1. Objektiver Tatbestand1094 – 1097
2. Vorsatz1098, 1099
3. Qualifikationstatbestand1100
4. Prüfungsaufbau: Bestechlichkeit, § 3321101
IV. Vorteilsgewährung und Bestechung1102 – 1106
§ 25 Rechtsbeugung
I. Allgemeines1108, 1109
II. Tatbestandsmerkmale1110 – 1121
1. Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache1111, 1112
2. Tathandlung1113 – 1117
3. Tatbestandlicher Erfolg1118, 1119
4. Vorsatz1120, 1121
III. Rechtswidrigkeit und Unrechtsbewusstsein1122 – 1126
1. Eingreifen von Rechtfertigungsgründen1122
2. Unrechtsbewusstsein1123, 1124
3. Ergänzender Hinweis1125, 1126
Sachverzeichnis
| aA | anderer Ansicht |
| aaO | am angegebenen Ort |
| abl. | ablehnend |
| Abs. | Absatz |
| abw. | abweichend |
| AE | Alternativ-Entwurf |
| AE-StB | Alternativ-Entwurf Sterbehilfe |
| AE-StGB | Alternativ-Entwurf eines Strafgesetzbuches |
| aF | alte Fassung |
| AfP | Archiv für Presserecht |
| AG | Amtsgericht |
| AK- | Alternativkommentar zum Strafgesetzbuch (-Bearbeiter) |
| Alt. | Alternative |
| AMG | Arzneimittelgesetz |
| Anm. | Anmerkung |
| ARSP | Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie |
| Art. | Artikel |
| ArztR | Arztrecht |
| AT | Allgemeiner Teil |
| Aufl. | Auflage |
| BAK | Blutalkoholkonzentration |
| BayObLG | Bayerisches Oberstes Landesgericht |
| BayObLGSt | Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Strafsachen |
| BBG | Bundesbeamtengesetz |
| Bd. | Band |
| BDG | Bundesdisziplinargesetz |
| BDSG | Bundesdatenschutzgesetz vom 14.1.2003 |
| BeamtStG | Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern |
| BeckRS | Beck-Rechtsprechung (www.beck.de, beck-online) |
| Bespr. | Besprechung |
| BeurkG | Beurkundungsgesetz |
| BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
| BGBl | Bundesgesetzblatt (Teil, Seite) |
| BGH | Bundesgerichtshof |
| BGHSt | Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen |
| BGHZ | Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen |
| BNotO | Bundesnotarordnung vom 24.2.1961 |
| BRAO | Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1.8.1959 |
| BR-Drucks. | Bundesrats-Drucksache |
| BSK- | Basler Kommentar Strafgesetzbuch (-Bearbeiter) |
| BT | Besonderer Teil, Bundestag |
| BT-Drucks. | Bundestags-Drucksache |
| BtMG | Betäubungsmittelgesetz |
| BVerfG | Bundesverfassungsgericht |
| BVerfGE | Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts |
| BVerwG | Bundesverwaltungsgericht |
| BVerwGE | Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts |
| CR | Computer und Recht |
| DAR | Deutsches Autorecht |
| dh | das heißt |
| Diss. | Dissertation |
| DJT | Deutscher Juristentag |
| DRiZ | Deutsche Richterzeitung |
| E 1962 | Entwurf eines Strafgesetzbuches 1962 |
| EGStGB | Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch |
| Einl. | Einleitung |
| Erg. | Ergebnis |
| EU | Europäische Union |
| EzSt | Entscheidungen zum Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht |
| FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit |
| FamRZ | Zeitschrift für das gesamte Familienrecht |
| FG | Festgabe |
| FGG | Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17.5.1898 (aufgehoben ab 17.12.2008) |
| Fn | Fußnote(n) |
| FS | Festschrift |
| FZV | Fahrzeug-Zulassungsverordnung |
| GA | Goltdammer‘s Archiv für Strafrecht |
| GedS | Gedächtnisschrift |
| GenStA | Generalstaatsanwalt |
| GewSchG | Gewaltschutzgesetz vom 11.12.2001 |
| GG | Grundgesetz vom 23.5.1949 |
| GRCh | Europäische Grundrechtecharta |
| GrS | Großer Senat für Strafsachen |
| GVG | Gerichtsverfassungsgesetz |
| HESt | Höchstrichterliche Entscheidungen in Strafsachen |
| hL | herrschende Lehre |
| hM | herrschende Meinung (= Rspr. und Teile der Lit.) |
| HRR | Höchstrichterliche Rechtsprechung |
| HRRS | Höchstrichterliche Rechtsprechung Strafrecht (www.hrr-strafrecht.de) |
| Hrsg. | Herausgeber |
| idF | in der Fassung |
| idR | in der Regel |
| ieS | im engeren Sinn |
| InsO | Insolvenzordnung vom 5.10.1994 |
| ioS | im obigen Sinn |
| iS | im Sinn |
| iVm | in Verbindung mit |
| iwS | im weiteren Sinn |
| JA | Juristische Arbeitsblätter |
| JahrbRuE | Jahrbuch für Recht und Ethik |
| JGG | Jugendgerichtsgesetz |
| JMBlNW | Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen |
| JoJZG | Journal der Juristischen Zeitgeschichte |
| JR | Juristische Rundschau |
| Jura | Juristische Ausbildung |
| JuS | Juristische Schulung |
| JW | Juristische Wochenschrift |
| JZ | Juristenzeitung |
| KG | Kammergericht |
| KJ | Kritische Justiz |
| KO | Konkursordnung idF vom 20.5.1898 (aufgehoben ab 1.1.1999) |
| KriPoZ | Kriminalpolitische Zeitschrift (online) |
| krit. | kritisch |
| KritV | Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft |
| KrWG | Kreislaufwirtschaftsgesetz vom 24.2.2012 |
| KunstUrhG | Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie vom 9.1.1907 |
| L | Lernbogen der Juristischen Schulung (JuS) |
| Lb | Lehrbuch |
| LG | Landgericht |
| LK- | Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch (-Bearbeiter) |
| LM | Entscheidungen des Bundesgerichtshofes im Nachschlagewerk von Lindenmaier, Möhring ua |
| LZ | Leipziger Zeitschrift |
| MDR | Monatsschrift für Deutsches Recht |
| MDR/D | [H] Rechtsprechung des BGH in MDR bei Dallinger [Holtz] |
| mE | meines Erachtens |
| MedR | Medizinrecht |
| medstra | Zeitschrift für Medizinstrafrecht |
| MittBayNot | Mitteilungen des Bayerischen Notarvereins, der Notarkasse und der Landesnotarkammer Bayern |
| MRK | Konvention zum Schutz der Menschenrechte |
| MschrKrim | Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform |
| MüKo- | Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch (-Bearbeiter) |
| mwN | mit weiteren Nachweisen |
| NdsRpfl | Niedersächsische Rechtspflege |
| nF | neue Fassung |
| NJ | Neue Justiz |
| NJW | Neue Juristische Wochenschrift |
| NK | Neue Kriminalpolitik. Forum für Praxis, Politik und Wissenschaft |
| NK- | Nomos-Kommentar zum Strafgesetzbuch (-Bearbeiter) |
| Nr | Nummer(n) |
| NStE | Neue Entscheidungssammlung für Strafrecht |
| NStZ | Neue Zeitschrift für Strafrecht |
| NStZ-RR | NStZ Rechtsprechungs-Report Strafrecht |
| NZV | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht |
| NZWiSt | Neue Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht |
| OGHSt | Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone in Strafsachen |
| ÖJZ | Österreichische Juristenzeitung |
| OLG | Oberlandesgericht |
| OLG-NL | OLG-Rechtsprechung Neue Länder |
| OLGSt | Entscheidungen der Oberlandesgerichte zum Straf- und Strafverfahrensrecht (zitiert nach Paragrafen und Seite) |
| öst. | österreichisch |
| öStGB | Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch-StGB) der Republik Österreich |
| OWiG | Gesetz über Ordnungswidrigkeiten |
| PatG | Patentgesetz vom 16.12.1980 |
| PEG | Perkutane Endoskopische Gastrostomie |
| PKS | Polizeiliche Kriminalstatistik |
| Prot. | Protokoll(e) |
| PStG | Personenstandsgesetz |
| RGBl | Reichsgesetzblatt (Teil, Seite) |
| RGSt | Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen |
| RiStBV | Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren |
| Rn | Randnummer(n) |
| RPflG | Rechtspflegergesetz |
| Rspr. | Rechtsprechung |
| SchKG | Schwangerschaftskonfliktgesetz idF vom 21.8.1995 |
| SchlHA | Schleswig-Holsteinische Anzeigen |
| SchwZStr | Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht |
| SFHÄndG | Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz vom 21.8.1995 |
| SFHG | Schwangeren- und Familienhilfegesetz vom 27.7.1992 |
| SK- | Systematischer Kommentar zum StGB (-Bearbeiter) |
| S/S- | Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch (-Bearbeiter) |
| StÄG | Gesetz zur Änderung des Strafrechts |
| StGB | Strafgesetzbuch |
| StPO | Strafprozessordnung |
| StraFo | Strafverteidiger-Forum |
| StREG | Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz vom 28.8.1975 |
| StrRG | Gesetz zur Reform des Strafrechts |
| StV | Strafverteidiger |
| StVG | Straßenverkehrsgesetz vom 5.3.2003 |
| StVO | Straßenverkehrsordnung vom 16.11.1970 |
| StVollzG | Strafvollzugsgesetz vom 16.3.1976 |
| StVZO | Straßenverkehrszulassungsordnung vom 28.9.1988 |
| TPG | Transplantationsgesetz vom 5.11.1997 |
| UKG | Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität |
| UWG | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3.7.2004 |
| Var. | Variante |
| VerkMitt | Verkehrsrechtliche Mitteilungen |
| VOR | Zeitschrift für Verkehrs- und Ordnungswidrigkeitenrecht |
| VRS | Verkehrsrechts-Sammlung (Band, Jahr und Seite) |
| WHG | Wasserhaushaltsgesetz vom 31.7.2009 |
| WiKG | Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität |
| wistra | Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht |
| WStG | Wehrstrafgesetz |
| ZfJ | Zeitschrift für Jugendrecht |
| ZfL | Zeitschrift für Lebensrecht |
| ZfW | Zeitschrift für Wasserrecht |
| ZIS | Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (www.zis-online.com) |
| ZJS | Zeitschrift für das Juristische Studium (www.zjs-online.com) |
| ZMR | Zeitschrift für Miet- und Raumrecht |
| ZPO | Zivilprozessordnung |
| ZRP | Zeitschrift für Rechtspolitik |
| ZStW | Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft (Band, Jahr und Seite) |
| ZUM | Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht |
| zusf. | zusammenfassend |
| zust. | zustimmend |
| ZVG | Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung |
Antoine | Aktive Sterbehilfe in der Grundrechtsordnung, 2004. Zitiert: Antoine, Sterbehilfe |
AnwK | AnwaltKommentar StGB, 3. Aufl. 2020. Gesamtredaktion Leipold, Tsambikakis, Zöller. Zitiert: AnwK-Bearbeiter |
Arzt/Weber/Heinrich/Hilgendorf | Strafrecht, Besonderer Teil, 3. Aufl. 2015. Zitiert: A/W-Bearbeiter |
BeckOK-StGB | Strafgesetzbuch. Kommentar, 49. Edition, Stand: 1.2.2021, hrsg. von von Heintschel-Heinegg. Zitiert: Bearbeiter, BeckOK-StGB |
Bender | Zur Relevanz der Brandforschung für die Dogmatik des Brandstrafrechts am Beispiel der schweren Brandstiftung nach § 306a I StGB, in: Bock/Harrendorf/Ladiges (Hrsg.), Strafrecht als interdisziplinäre Wissenschaft, 2015. Zitiert: Bender, Brandforschung |
Beulke/Swoboda | Strafprozessrecht, 15. Auflage 2020 |
Beulke/Ruhmannseder | Die Strafbarkeit des Verteidigers, 2. Aufl. 2010 |
Blei | Strafrecht II, Besonderer Teil, 12. Auflage 1983 |
Bockelmann | Strafrecht, Besonderer Teil/2, Delikte gegen die Person, 1977; Besonderer Teil/3, Ausgewählte Delikte gegen Rechtsgüter der Allgemeinheit, 1980. Zitiert: Bockelmann, BT II oder III |
BSK | Basler Kommentar Strafgesetzbuch, 4. Auflage 2019. Zitiert: BSK-Bearbeiter |
Dencker/Struensee/Nelles/Stein | Einführung in das 6. Strafrechtsreformgesetz 1998, 1998. Zitiert: Autor(in), Einführung |
Eisele | Die Regelbeispielsmethode im Strafrecht, 2004. Zitiert: Eisele, Regelbeispielsmethode |
Eisele | Strafrecht, Besonderer Teil I, Straftaten gegen die Person und die Allgemeinheit, 6. Auflage 2021. Zitiert: Eisele, BT I |
Eisele | Strafrecht, Besonderer Teil II, Eigentumsdelikte, Vermögensdelikte und Urkundendelikte, 6. Auflage 2021. Zitiert: Eisele, BT II |
Fischer | Strafgesetzbuch, 68. Auflage 2021 |
Frank | Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich, 18. Auflage 1931 |
Geisler | Zur Vereinbarkeit objektiver Bedingungen der Strafbarkeit mit dem Schuldprinzip, 1998. Zitiert: Geisler, Schuldprinzip |
Gössel/Dölling | Strafrecht, Besonderer Teil 1, Straftaten gegen Persönlichkeits- und Gemeinschaftswerte, 2. Auflage 2004. Zitiert: Gössel/Dölling, BT I |
HdB StrafR | Handbuch des Strafrechts, Band 4: Strafrecht Besonderer Teil I, 2019, Band 5: Strafrecht Besonderer Teil II, 2020. Zitiert: HdB StrafR-Bearbeiter |
Heghmanns | Strafrecht für alle Semester. Besonderer Teil. Grund- und Examenswissen kritisch vertieft, 2009. Zitiert: Heghmanns, BT |
Hentschel/König/Dauer | Straßenverkehrsrecht, 46. Auflage 2021. Zitiert: Hentschel/Bearbeiter |
Hettinger | Das Doppelverwertungsverbot bei strafrahmenbildenden Umständen (§§ 46 Abs. 3, 50 StGB), 1982. Zitiert: Hettinger, Das Doppelverwertungsverbot |
Hettinger | Entwicklungen im Strafrecht und Strafverfahrensrecht der Gegenwart, 1997. Zitiert: Hettinger, Entwicklungen |
Hillenkamp/Cornelius | 40 Probleme aus dem Strafrecht, Besonderer Teil, 13. Auflage 2020. Zitiert: Hillenkamp, BT |
Hirsch | Strafrechtliche Probleme aus drei Jahrzehnten, 1999. Zitiert: Hirsch, Probleme I |
Hirsch | Strafrechtliche Probleme, Band II, 2009. Zitiert: Hirsch, Probleme II |
HK-GS | Handkommentar-Gesamtes Strafrecht (herausgegeben von Dölling, Duttge, König, Rössner). StGB/StPO/Nebengesetze, 4. Auflage 2017. Zitiert: HK-GS/Bearbeiter |
Hohmann/Sander | Strafrecht, Besonderer Teil I, Die prüfungsrelevanten Probleme des gesamten Besonderen Teils, 4. Auflage 2021. Zitiert: Hohmann/Sander, BT § Rn |
Höltkemeier | Sponsoring als Straftat. Die Bestechungsdelikte auf dem Prüfstand, 2005. Zitiert: Höltkemeier, Sponsoring |
Ingelfinger | Grundlagen und Grenzbereiche des Tötungsverbots, 2004. Zitiert: Ingelfinger, Tötungsverbot |
Jahn/Nack (Hrsg.) | Rechtsprechung, Gesetzgebung, Lehre: Wer regelt das Strafrecht? Referate und Diskussionen auf dem 2. Karlsruher Strafrechtsdialog 2009, 2010. Zitiert: Autor(in) in Jahn/Nack, 2. Karlsruher Strafrechtsdialog |
Jescheck/Weigend | Lehrbuch des Strafrechts, Allgemeiner Teil, 5. Auflage 1996 |
Joecks/Jäger, StGB | Studienkommentar StGB, 13. Auflage 2021 |
Kindhäuser/Schramm | Strafrecht, Besonderer Teil I, Straftaten gegen Persönlichkeitsrechte, Staat und Gesellschaft, 9. Auflage 2019. Zitiert: Kindhäuser/Schramm, BT I |
Klesczewski | Strafrecht, Besonderer Teil. Lehrbuch zum Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland, 2016. Zitiert: Klesczewski, BT |
Knierim/Oehmichen/Beck/Geisler | Gesamtes Strafrecht aktuell, 2018. Zitiert: Bearbeiter in: Gesamtes Strafrecht aktuell, Kap. Rn |
Krey/Hellmann/Heinrich | Strafrecht, Besonderer Teil, Band 1, Besonderer Teil ohne Vermögensdelikte, 17. Auflage 2021. Zitiert: Krey/Bearbeiter, BT I; Strafrecht, Besonderer Teil, Band 2, 18. Auflage 2021. Zitiert: Krey/Bearbeiter, BT II |
Krüger (Hrsg.) | Stalking als Straftatbestand, 2. Auflage 2013. Zitiert: Krüger (Hrsg.), Stalking |
Kudlich/Oğlakcıoğlu | Wirtschaftsstrafrecht, 3. Auflage 2020 |
Kühl | Strafrecht, Allgemeiner Teil, 8. Auflage 2017. Zitiert: Kühl, AT |
Küper | Strafrecht, Besonderer Teil. Definitionen mit Erläuterungen, 8. Auflage 2012. Zitiert: Küper, BT |
Küper/Zopfs | Strafrecht, Besonderer Teil. Definitionen mit Erläuterungen, 10. Auflage 2018. Zitiert: Küper/Zopfs, BT |
Küpper/Börner | Strafrecht, Besonderer Teil 1, Delikte gegen Rechtsgüter der Person und Gemeinschaft, 4. Auflage 2017. Zitiert: Küpper/Börner, BT I |
Lackner/Kühl/Heger | Strafgesetzbuch, 29. Auflage 2018. Zitiert: Lackner/Bearbeiter |
Laubenthal/Nestler/Neubacher/Verrel | Strafvollzugsgesetze, 12. Auflage 2015. Zitiert: Laubenthal uA, Strafvollzugsgesetze |
LK | Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, 12. Auflage 2006 ff. Zitiert: LK-Bearbeiter |
Matt/Renzikowski | Strafgesetzbuch, 2. Aufl. 2020. Zitiert: Matt/Renzikowski-Bearbeiter |
Maurach/Zipf | Strafrecht, Allgemeiner Teil, Teilband 1, Grundlehren des Strafrechts und Aufbau der Straftat, 8. Auflage 1992. Zitiert: Maurach/Zipf, AT I |
Maurach/Schroeder/Maiwald/Hoyer/Momsen | Strafrecht, Besonderer Teil, Teilband 1, Straftaten gegen Persönlichkeits- und Vermögenswerte, 11. Auflage 2019. Zitiert: Maurach/Bearbeiter, BT I |
Maurach/Schroeder/Maiwald G. Merkel | Strafrecht, Besonderer Teil, Teilband 2, Straftaten gegen Gemeinschaftswerte, 10. Auflage 2012. Zitiert: Maurach/Bearbeiter, BT II Behandlungsabbruch und Lebensschutz, 2020. Zitiert: G. Merkel, Behandlungsabbruch |
R. Merkel | Früheuthanasie. Rechtsethische und strafrechtliche Grundlagen ärztlicher Entscheidungen über Leben und Tod in der Neonatalmedizin, 2001. Zitiert: R. Merkel, Früheuthanasie |
Meyer-Goßner/Schmitt | Strafprozessordnung. Mit GVG und Nebengesetzen, 64. Auflage 2020. Zitiert: Meyer-Goßner/Schmitt-Bearbeiter, StPO |
MüKo-StGB | Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Gesamtredaktion Joecks, Erb und Miebach, 3. Auflage 2016 ff. 4. Aufl. 2020 f. Zitiert: MüKo-Bearbeiter |
MüKo-Nebenstrafrecht | Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Band 6: Nebenstrafrecht I, 4. Auflage 2021. Zitiert: MüKo-Bearbeiter, (zB) § 6a AMG oder TPG |
Müller, Frank | § 216 StGB als Verbot abstrakter Gefährdung, 2010. Zitiert: F. Müller, § 216 StGB |
Murmann | Die Selbstverantwortung des Opfers im Strafrecht, 2005. Zitiert: Murmann, Selbstverantwortung |
NK-StGB | Nomos-Kommentar zum Strafgesetzbuch, Gesamtredaktion Kindhäuser, Neumann und Paeffgen, 5. Auflage 2017. Zitiert: NK-Bearbeiter |
Otto | Grundkurs Strafrecht, Die einzelnen Delikte, 7. Auflage 2005. Zitiert: Otto, BT |
Puppe | Strafrecht Allgemeiner Teil im Spiegel der Rechtsprechung, 4. Auflage 2019. Zitiert: Puppe, AT I |
Rengier | Strafrecht, Besonderer Teil II. Delikte gegen die Person und die Allgemeinheit, 22. Auflage 2021. Zitiert: Rengier, BT II |
Roxin/Greco | Strafrecht, Allgemeiner Teil, Band I. Grundlagen. Der Aufbau der Verbrechenslehre, 5. Auflage 2020. Zitiert: Roxin/Greco, AT I |
Roxin | Strafrecht, Allgemeiner Teil, Band II. Besondere Erscheinungsformen der Straftat, 2003. Zitiert: Roxin, AT II |
Roxin/Schroth (Hrsg.) | Handbuch des Medizinstrafrechts, 4. Auflage 2010. Zitiert: Autor in Roxin/Schroth (Hrsg.), Handbuch des Medizinstrafrechts |
Saliger | Selbstbestimmung bis zuletzt. Rechtsgutachten zum Verbot organisierter Sterbehilfe, 2015. Zitiert: Saliger, Selbstbestimmung |
Schäfer/Sander/van Gemmeren | Praxis der Strafzumessung, 6. Auflage 2017. Zitiert: Schäfer, Strafzumessung |
Schmidhäuser | Strafrecht, Besonderer Teil, 2. Auflage 1983 |
Schnarr/Hennig/Hettinger | Reform des Sanktionenrechts: Alkohol als Strafmilderungsgrund – Vollrausch – Actio libera in causa, 2001. Zitiert: Autor in Schnarr uA, Reform |
Schönke/Schröder | Strafgesetzbuch, 30. Auflage 2019, begründet von Schönke, fortgeführt von Schröder, mitkommentiert von Lenckner, Cramer, Stree, neu bearbeitet von Eser, Perron, Sternberg-Lieben, Eisele, Hecker, Kinzig, Bosch, Schuster, Weißer, Schittenhelm. Zitiert: S/S-Bearbeiter |
Schroeder/Verrel | Strafprozessrecht, 7. Auflage 2017 |
Schuster | Das Verhältnis von Strafnormen und Bezugsnormen aus anderen Rechtsgebieten. Eine Untersuchung zum Allg. Teil im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2012.Zitiert: Schuster, Strafnormen und Bezugsnormen |
Schwind | Kriminologie, 23. Aufl. 2016 |
Simon | Gesetzesauslegung im Strafrecht. Eine Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung, 2005. Zitiert: Simon, Gesetzesauslegung |
SK-StGB | Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, von Deiters, Greco, Hoyer, Jäger, Noltenius, Rogall, Schall, Sinn, Stein, Wolter, Wolters, Zöller; 9. Auflage 2016 ff. Zitiert: SK-Bearbeiter |
SSW-StGB | Satzger, Schluckebier, Widmaier (Hrsg.), Strafgesetzbuch. Kommentar, 5. Auflage 2021. Zitiert: SSW-Bearbeiter |
Stern | Verteidigung in Mord- und Totschlagsverfahren, 3. Auflage 2013. Zitiert: Stern, Verteidigung |
Streng | Strafrechtliche Sanktionen. Die Strafzumessung und ihre Grundlagen, 3. Auflage 2012. Zitiert: Streng, Sanktionen |
Ulsenheimer/Gaede | Arztstrafrecht in der Praxis, 6. Auflage 2020. Zitiert: Ulsenheimer/Gaede, Arztstrafrecht |
Volk/Engländer | Grundkurs StPO, 10. Aufl. 2021. Zitiert: Volk/Engländer, StPO |
Welzel | Das deutsche Strafrecht, 11. Auflage 1969 |
Wessels/Beulke/Satzger | Strafrecht, Allgemeiner Teil. Die Straftat und ihr Aufbau, 51. Auflage 2021. Zitiert: Wessels/Beulke/Satzger, AT |
Wessels/Hillenkamp/Schuhr | Strafrecht, Besonderer Teil 2. Straftaten gegen Vermögenswerte, 43. Auflage 2020. Zitiert: Wessels/Hillenkamp/Schuhr, BT II |
Wielant | Die Aussetzung nach § 221 Abs. 1 StGB, 2009. Zitiert: Wielant, Aussetzung |
Zimmermann | Das Unrecht der Korruption: eine strafrechtliche Theorie, 2018. Zitiert: Zimmermann, Korruption |
Im Text zitiert sind Beiträge aus den Festgaben, Symposien, Fest- und Gedächtnisschriften für