Das Europäische Patent und das Einheitspatent

- Eine rechtsvergleichende Gegenüberstellung -

Das Europäische Patent und das Einheitspatent

- Eine rechtsvergleichende Gegenüberstellung -

von

Dr. Dietrich Scheffler

Patentanwalt

Der Autor

Dietrich Scheffler, geb. in Berlin, ist Jurist, Dipl.- Ing. (TU) und Patentanwalt. Promotion mit einer Dissertation im Patentrecht.

Zunächst arbeitete er im Rechtswesen eines Industriekonzerns, wo ihm die Leitung des Intellectual Property Managements übertragen wurde.

Nachdem er die Qualifikation zum deutschen Patentanwalt und später auch zum European Patent Attorney erlangt hatte, gründete er in Stuttgart eine eigene Kanzlei und war fortan freiberuflich als Patentanwalt und European Patent, Trade Mark and Design Attorney tätig.

In seinen Publikationen befasst er sich, neben dem Gewerblichen Rechtsschutz, auch mit dem internationalen Handelsrecht.

Vorwort

Die Schaffung des Europäischen Patents und – darauf aufbauend – des Einheitspatents beruht auf der Erkenntnis, dass ein Ländergrenzen übergreifendes Patentsystem es besser als viele einzelne nationale Patentsysteme vermag, technische Innovationen zu fördern und damit die Wirtschaft im europäischen Raum zu stärken. Zugleich folgt man hiermit der Grundidee der EU, die Gemeinschaft ihrer Mitgliedstaaten zu vertiefen.

Freilich bedeuten die umfangreichen Vertrags- und Gesetzeswerke der beiden europäischen Patentsysteme zwangsläufig eine Fülle von neuen Vorschriften, mit denen sich der Patentanmelder und – inhaber bzw. der ihn beratende und vor den Patentbehörden vertretende Praktiker auseinanderzusetzen hat.

Adressaten der vorliegenden Untersuchung sind deshalb Patentanwälte, Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz, einschließlich der Kandidaten dieser Berufsgruppen, ferner technische und juristische Mitarbeiter im IP-Management von Industrieunternehmen, aber auch sonstige am Recht des geistigen Eigentums interessierte Personenkreise.

Die gewählte direkte Gegenüberstellung der beiden europäischen Patentsysteme soll es dem Anwender erleichtern, nicht nur deren jeweilige Vorteile zu nutzen, sondern auch etwaige Nachteile nach Möglichkeit zu vermeiden.

Die Ausführungen zum EPÜ-Patentsystem basieren auf der vom Europäischen Patentamt in 16. Auflage herausgegebenen aktuellen Druckausgabe vom 16. Juni 2016, welche die seit dem 13. Dezember 2007 geltende Fassung des EPÜ und die seit dem 1. Mai 2016 geltende Fassung der AusfOEPÜ enthält. Die des Weiteren zugrundeliegende Fassung der GebOEPÜ ist seit dem 1. April 2018 gültig.

Grundlage der Darlegungen zum Einheitspatentsystem sind die aktuellen amtlichen Fassungen der EPV, der EPVÜ und des EPGÜ, nebst zugehöriger Satzung und (bislang als 18. Entwurf vorliegender) Verfahrensordnung.

Jedoch kann und soll die vorliegende Abhandlung keineswegs einschlägige Kommentarliteratur oder sonstige individuelle Rechtsberatung ersetzen.

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

I. Rechtsgrundlagen

A) Das Europäische Patent

1. Das Europäische Patentübereinkommen

2. Die Europäische Patentorganisation (EPO)

a) Das Europäische Patentamt (EPA)

b) Der Verwaltungsrat

aa) Präsident und Vizepräsident

bb) Präsidium

B) Das Einheitspatent (EU-Patent)

1. Die Verordnung über das Einheitspatent (EPV)

a) Die EPV als Teil des Patent-Reform-Pakets

b) Organe der EPV?

aa) Verknüpfung und Überschneidung der Rechtssysteme von EPÜ und EPV

bb) Erteilung Europäischer Patente mit einheitlicher Wirkung

cc) Die Verwaltung

2. Die Verordnung über die Übersetzungsregelungen zum Einheitspatent (EPVÜ)

3. Das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht (EPGÜ)

II. Rechte aus dem Patent

A) Das Europäische Patent

1. Rechtsnatur

a) Das Patent als Immaterialgüterrecht

b) Die durch das Europäische Patent dem Patentinhaber gewährten Rechte

c) Die Entstehung des Patentschutzes

2. Territorialer Geltungsbereich

a) Bestimmung des Geltungsbereichs durch den Patentinhaber

b) Die (fiktive) Benennung von Vertragsstaaten nach geltendem EPÜ-Rechts

c) Die Benennung von Vertragsstaaten nach altem Recht

d) Das Europäische Patent als „Bündelpatent“

e) Die „Erschöpfung“ der Rechte aus dem Patent

B) Das Einheitspatent

1. Rechtsnatur

a) Das Einheitspatent als Immaterialgüterrecht und „Gegenstand des Vermögens“

b) Die durch das Einheitspatent dem Patentinhaber gewährten Rechte

c) Die Entstehung des Patentschutzes

2. Territorialer Geltungsbereich

a) Keine „Benennung“ teilnehmender Mitgliedstaaten

b) Die „Erschöpfung“ der Rechte aus dem Einheitspatent

III. Das Erteilungsverfahren

A) Das Europäische Patent

1. Die Patentanmeldung

a) Die zuständige Anmeldebehörde

b) Die Anmeldeerfordernisse

2. Eingangs- und Formalprüfung

a) Die Eingangsprüfung

b) Die Formalprüfung

3. Die materielle Prüfung

a) Der europäische Recherchenbericht

aa) Inhalt des Recherchenberichts

bb) Teilweiser Recherchenbericht

b) Die Prüfung auf Patentfähigkeit

aa) Prüfungsantrag

bb) Gegenstand des Prüfungsverfahrens

cc) Prüfungsbescheide und Erwiderungen

dd) Erteilung des Europäischen Patents bzw. Zurückweisung der Euro päischen Patentanmeldung

4. Rechtsmittel

a) Beschwerdebefugnis

b) Frist und Form der Beschwerde

c) Wirkung der Beschwerde

d) Inhalt und Begründung der Beschwerde

e) Prüfung der Beschwerde

aa) Abhilfe durch die Prüfungsabteilung

bb) Prüfung durch die Beschwerdekammer

cc) Große Beschwerdekammer

5. Die Veröffentlichung

a) Recherchenbericht

b) Europäische Patentanmeldung

c) Einstweiliger Schutz

d) Europäische Patentschrift

B) Das Einheitspatent

1. Anmelde- und Prüfungsverfahren

2. Antrag auf einheitliche Wirkung

3. Entfaltung der einheitlichen Wirkung

4. Zusammenfassung

IV. Das Einspruchsverfahren

A) Das Europäische Patent

1. Rechtsgrundlagen

a) Territoriale Wirkung des Einspruchs

b) Einspruchsbefugnis

c) Einspruchsfrist

d) Nichtigkeitsklagen gegen das erteilte Europäische Patent

2. Form und Inhalt des Einspruchs

3. Einspruchsbegründung

a) Einspruchsgrund der mangelnden Patentfähigkeit, Art. 100 lit. a) EPÜ

b) Einspruchsgrund der mangelnden Offenbarung

c) Einspruchsgrund der unzulässigen Erweiterung

4. Die Prüfung des Einspruchs

a) Zulässigkeit

b) Begründetheit

5. Einspruchsbescheide und Erwiderungen

a) Zulässigkeit des Einspruchs

b) Begründetheit des Einspruchs

6. Beschlussfassung

7. Veröffentlichung

8. Rechtsmittel

a) Beschwerdebefugnis

b) (Weitere) Voraussetzungen der Beschwerde

c) Prüfung der Beschwerde

B) Das Einheitspatent

1. „Gesetzeslücke“ in der EPV?

2. Resümee

V. Die Gerichtsbarkeit

A) Das Europäische Patent

1. Die Nichtigkeitsklage

a) Rechtsgrundlage

b) Nichtigkeitsgründe

aa) Art. 138 Abs. 1 lit. a) bis c) EPÜ

bb) Unzulässige Erweiterung des Schutzbereichs

cc) Nichtberechtigung des Patentinhabers

c) Der Vorbehalt des Art. 139 EPÜ

aa) Ältere Rechte

bb) Gleichzeitiger nationaler und europäischer Patentschutz?

d) Zuständigkeit

aa) Allgemeines

bb) Zuständigkeit in der Bundesrepublik Deutsch-Land

cc) Anzuwendendes deutsches Recht

e) Aktivlegitimation (Klagebefugnis)

f) Subsidiarität?

2. Die Patentverletzungsklage

a) Rechtsgrundlage

b) Zuständigkeit

aa) Allgemeine Regelung

bb) Regelung in der Bundesrepublik Deutschland

(1) Sachliche Zuständigkeit

(2) Weitere Instanzen

(3) Örtliche Zuständigkeit

c) Aktivlegitimation (Klagebefugnis)

aa) Der Patentinhaber

(1) Anspruch auf Unterlassung

(2) Anspruch auf Schadensersatz

bb) Der ausschließliche Lizenznehmer

cc) Der Patentanmelder

B) Das Einheitspatent

1. Das Einheitliche Patentgericht

a) Rechtsgrundlage

b) Inkrafttreten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ)

c) Rechtsnatur

2. Organisation des Einheitlichen Patentgerichts

a) Gericht erster Instanz

aa) Kammern

bb) Spruchkörper

(1) Multinationale Zusammensetzung

(2) Qualifikation

b) Berufungsgericht

c) Richterpool

d) Kanzlei

3. Geltungsbereich des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ)

a) Geltung für Einheitspatente

b) Geltung (auch) für Europäische Patente und Europäische Patentanmeldungen

c) Ergänzende Schutzzertifikate

d) Vorteile des weiten Geltungsbereichs

e) Vorbehalt des Art. 83 EPGÜ

4. Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts

a) Internationale Zuständigkeit

b) Zuständigkeit nach Klagearten

c) Örtliche Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz

aa) Lokalkammern und Regionalkammern

bb) Zentralkammer

cc) Die Abteilungen der Zentralkammer

5. Anzuwendendes Recht

a) Rechtsquellen

b) Materielles Patentrecht

6. Ausschüsse

a) Verwaltungsausschuss

b) Haushaltsausschuss

c) Beratender Ausschuss

7. Verfahrensordnung

a) Rechtsgrundlage

b) Aufgaben

c) Inkrafttreten

8. Vertreterwesen

9. Resümee

VI. Sprachregelung und Übersetzungen

A) Das Europäische Patent

1. Einreichung der Europäischen Patentanmeldung

a) Sprache der einzureichenden Patentanmeldung

b) Rechtzeitigkeit der Übersetzung

aa) Regelung nach altem Recht

bb) Regelung nach aktuellem Recht

2. Verfahren vor dem Europäischen Patentamt

a) Schriftliches Verfahren

b) Mündliches Verfahren

3. Art. 65 EPÜ und das Londoner Übereinkommen

a) Übersetzungen der Patentschrift

aa) Rechtsgrundlage

bb) Die drei n des Europäischen Patentamts

b) Das Londoner Übereinkommen

4. Streitigkeiten betreffend das Europäische Patent

B) Das Einheitspatent

1. Einreichung der Patentanmeldung und Verfahren vor dem Europäischen Patentamt

2. Übersetzungsregelungen für das Einheitspatent

a) Rechtsgrundlage

b) Erwägungsgründe für die durch die EPVÜ festgelegten Übersetzungsregelungen

3. Veröffentlichung des Einheitspatents gemäß Art. 14 Abs. 6 EPÜ

4. Übersetzungen der Patentschrift im Falle eines Rechtsstreits

a) Übersetzungen zugunsten eines mutmaßlichen Patentverletzers

aa) Antragserfordernis

bb) Wahlrecht des mutmaßlichen Patentverletzers

b) Übersetzung in die Verfahrenssprache des zuständigen Gerichts

c) Schadenersatzforderung des Patentinhabers

5. Erstattung der Übersetzungskosten

a) Einrichtung eines Kompensationssystems

b) Verwaltung und Finanzierung des Kompensationssystems

c) „Soziale Komponente“ des Kompensationssystems

6. Übergangsregelungen

a) Übersetzungen der Patentschrift in eine andere Amtssprache

b) Veröffentlichung der Übersetzungen

c) Beginn und Ende des Übergangszeitraums

7. Maschinelle Übersetzungen

8. Resümee

VII. Zahlungen und Gebühren

A) Das Europäische Patent

1. Rechtsgrundlagen

a) Haushaltsplan

aa) Auf- und Feststellung

b) Ausgleich

3. Finanzierung des Haushalts im Einzelnen

a) Eigene Mittel der Europäischen Patentorganisation

b) Zahlungen der Vertragsstaaten

c) Höhe der Gebühren

d) Jahresgebühren

e) Besondere Finanzbeiträge

4. Gebührenordnung

a) Allgemeines

b) Gebührentarif

B) Das Einheitspatent

1. Vorbemerkung

2. Finanzierung des Einheitspatents als solches

a) Finanzierung bis zur Patenterteilung

b) Finanzierung ab Entstehung des Einheitspatents

aa) Finanzierungsgrundsatz

bb) Verteilung der Jahresgebühren

(1) Verpflichtungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten der EPV

(2) Maßnahmen der teilnehmenden Mitgliedstaaten der EPV

(3) Bestimmung der Anteile der Jahres-Gebühren

cc) Faktoren bei der Bestimmung der Höhe der Jahresgebühren

dd) Aktuelle Höhe der Jahresgebühren

ee) (Weitere) Überlegungen zur Höhe der Jahrgebühren

ff) Vergleich der amtlichen Gebühren für Validierung und Aufrechterhaltung von Einheitspatent und Europäischem Patent

gg) Externe Kosten für Validierung und Aufrechterhaltung vom Einheitspatent im Verhältnis zum Europäischen Patent

hh) Geschätzte Gesamtkosten für Validierung und Aufrechterhaltung vom Einheitspatent im Verhältnis zum Europäischen Patent

3. Finanzierung des Einheitlichen Patentgerichts

a) Rechtsgrundlage

b) Gebühren des Einheitlichen Patentgerichts

aa) Allgemeine Grundsätze

bb) Höhe der Gerichtsgebühren

cc) Erstattungsfähige Kosten bei anwaltlicher Vertretung der Parteien

dd) Mögliche Auswirkungen der Kostenbelastung durch gerichtliche Patentstreitigkeiten

ee) Prozesskostenhilfe

c) Besondere Finanzbeiträge

d) Errichtungs- und Betriebskosten des Einheitlichen Patentgerichts

aa) Finanzielle Beiträge zur Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts

bb) Bemessung der finanziellen Beiträge

4. Resümee

Literatur

Sachregister

Abkürzungsverzeichnis

a.a.O. -

am angegebenen Ort

ABl. -

Amtsblatt

Abs. -

Absatz

AEUV -

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

a.F. -

alte Fassung

Alt. -

Alternative

Art. -

Artikel

Aufl. -

Auflage

AusfOEPÜ -

Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen

BGB -

Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl. -

Bundesgesetzblatt

BGH -

Bundesgerichtshof

Bl.f.PMZ -

Zeitschrift „Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen“

BPatG -

Bundespatentgericht

BT -

Bundestag

Ders. –

Derselbe

Dies. -

Dieselbe(n)

EG -

Europäische Gemeinschaft

EGKS -

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

EPA -

Europäisches Patentamt

EPGÜ -

Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht

EPO -

Europäische Patentorganisation

EPÜ -

Übereinkommen über die Erteilung Europäischer Patente vom 5. Oktober 1973 mit allen nachfolgenden Änderungen (Europäisches Patentübereinkommen)

EPV -

Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes mit allen nachfolgenden Änderungen (Einheitspatentverordnung, Verordnung über das Einheitspatent)

EPVÜ -

Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen

EuGH -

Europäischer Gerichtshof

EURATOM -

Europäische Atomgemeinschaft

et al -

et alteri (lat.) = und andere

EU -

Europäische Union

EWG -

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

f -

folgende (Seite)

ff -

fortfolgende (Seiten)

Fn -

Fußnote

FS -

Festschrift

GebOEPÜ -

Gebührenordnung der Europäischen Patentorganisation

GPÜ -

Übereinkommen über das Patent für den Gemeinsamen Markt

GRUR -

Zeitschrift „Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht“

GRUR Int. -

Zeitschrift „Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht International“

GVG -

Gerichtsverfassungsgesetz

Hrsg. -

Herausgeber

hrsg. -

herausgegeben

HS -

Halbsatz

i.H.v. -

in Höhe von

IntPatÜG -

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (Gesetz über internationale Patentübereinkommen)

IP -

Intellectual Property

i.S.v. -

im Sinne von

i.V.m. -

in Verbindung mit

Kap. -

Kapitel

KMU -

kleine und mittlere Unternehmen

lit. -

litera(e) (lat.) = Buchstabe(n)

Mitt. -

Zeitschrift „Mitteilungen der deutschen Patentanwälte“

NJW -

Zeitschrift „Neue Juristische Wochenschrift“

o.a. -

oben angegeben

OLG -

Oberlandesgericht

OMPI -

Organisation Mondiale de la Propriété Intellectuelle (Weltorganisation für geistiges Eigentum)

PatanwO -

Patentanwaltsordnung

PatG -

Patentgesetz

PCT -

Patent Cooperation Treaty = Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patentzusammenarbeitsvertrag)

PVÜ -

Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums

Rdnr. -

Randnummer

RG -

Reichsgericht

RIW -

Zeitschrift „Recht der internationalen Wirtschaft“

S. -

Seite

s. -

siehe

s.o. -

siehe oben

sog. -

sogenannt

StraÜ -

Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente (Straßburger Patentübereinkommen)

u.a. -

unter anderem

Unterabs. -

Unterabsatz

u.U. -

unter Umständen

VerfO -

Verfahrensordnung

vgl. -

vergleiche

VO -

Verordnung

VPP -

Deutscher Verband der Patentingenieure und Patentassessoren

WIPO -

World Intellectual Property Organization

WTO -

World Trade Organization

zit. -

zitiert

ZPO -

Zivilprozessordnung