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Vorwort zur 2. Auflage

Die zweite Auflage des Heidelberger Kommentars zur Datenschutz-Grundverordnung und zum Bundesdatenschutzgesetz legen wir gut zwei Jahre nach dem Erscheinen der Erstauflage im Mai 2018 und damit zugleich nach zwei Jahren Wirksamkeit der DS-GVO vor. In dieser Zeit haben sich Rechtsprechung, Aufsichtspraxis und Schrifttum zum Datenschutzrecht rasant entwickelt. Einige der Fragen, die sich vor zwei Jahren gestellt haben und am „grünen Tisch“ beantwortet werden mussten, sind mittlerweile gerichtlich entschieden oder durch Aufsichtspraxis unterlegt. Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs insbesondere zur gemeinsamen Verantwortlichkeit und zur Form der Einwilligung für Online-Geschäfte sind einerseits Marksteine, andererseits fällt die Umsetzung in der Praxis der Wirtschaft schwer. Aufsichtsbehörden sind bislang in Einzelfällen dazu übergegangen, äußerst empfindliche Bußgelder zu verhängen, deren rechtliche Belastbarkeit teils noch aktuell überprüft wird. Die Ergebnisse dürften Einfluss auf die rechtliche Bewertung der Bußgeldberechnungsmodelle der Datenschutzkonferenz haben. Die Instanzgerichte entscheiden noch sehr unterschiedlich und Betroffene und Verantwortliche warten ebenso auf Klärung wie die Aufsichtsbehörden. Aktuell wird das europäische Datenschutzrecht evaluiert und es erhält weitere Impulse. Das Abschlussgutachten der Datenethikkommission von 2019 hat einen Fokus auf die Kontrolle algorithmischer Systeme beim Einsatz „künstlicher Intelligenz“ gelegt und Empfehlungen zu deren Einsatz in der Wirtschaft gegeben. Zugleich hat sie sich für neue Modelle des Einwilligungsmanagements bis hin zu Datentreuhandmodellen ausgesprochen. Zusammenschlüsse aus Angehörigen von Wirtschaft und Aufsicht ergreifen Initiativen, etwa bei der Entwicklung eines Codes of Conduct zur Pseudonymisierung. Die Neuauflage fällt zeitlich in die „Corona-Krise“, unter der die Wirtschaft in Europa erheblich leidet und die zugleich mit exponentiell wachsender Verarbeitung insbesondere digitaler Daten einhergeht, denkt man an den Einsatz von Videokonferenzsystemen oder Apps und anderer technischer Mittel zur Bekämpfung der Pandemie.

Was muss der Heidelberger Kommentar zur DS-GVO und zum BDSG im Juli 2020 leisten? Er hat zunächst die Aufgabe, klare Einordnungen des komplexen Rechtsstandes zwischen europäischem und nationalem Recht vorzunehmen. Zugleich soll er in der von vielen – auch rechtlichen – Unsicherheiten geprägten Zeit Impulse für einen sicheren und angemessenen Umgang mit den datenschutzrechtlichen Pflichten geben. In Zeiten schnell steigender Datenverarbeitungen muss ein Weg gefunden werden, der den Betroffenen einen effektiven Schutz ihrer Rechtspositionen gewährt und Verantwortlichen datenschutzkonform Spielraum für ihre datenbasierten und zunehmend datengetriebenen Geschäftsmodelle lässt. Der Kommentar soll insbesondere Rechtsprechung, Datenschutzaufsicht, Betroffenen und Verantwortlichen in der Wirtschaft Lösungen anbieten, die Datenschutz und unternehmerische Freiheiten in ein angemessenes und zugleich in der unternehmerischen Praxis abbildbares Verhältnis setzen.

Die Kommentierung befindet sich auf dem Stand von Juli 2020 und war wegen der dynamischen Entwicklungen im Datenschutzrecht an vielen Stellen grundlegend zu überarbeiten und zu ergänzen. Die Kommentierungen wurden auch unter Hinzunahme neuer Mitwirkender sowohl bei der DS-GVO als auch beim BDSG teilweise deutlich ausgebaut. Der Umfang des Kommentars ist um rund 400 Seiten und damit etwa um ein Viertel angewachsen. Neben den zahlreichen Neuerungen war es uns wichtig, im gebotenen Umfang auf die rechtlichen Anforderungen der Corona-Pandemie und deren Zusammenspiel mit dem Pandemie- und Infektionsrecht eingehen zu können.

In formaler Hinsicht hat der Verlag dem Wunsch der Herausgeber Rechnung getragen, die Kommentierung des BDSG optisch hervorzuheben, um die unterschiedlichen Rechtsquellen besser unterscheidbar zu machen. Da sich das BDSG in die von den Öffnungsklauseln der DS-GVO geöffneten Spielräume innerstaatlichen Rechts setzt, haben wir den bewährten Ansatz der „eingeschobenen“ Kommentierung des BDSG beibehalten. So kann das Zusammenspiel des europäischen und nationalen Rechts angemessen aufgegriffen und kohärent dargestellt werden.

Die Herausgeber danken allen Autorinnen und Autoren herzlich für den engagierten und disziplinierten Einsatz bei der Erstellung der Neuauflage und dem C.F. Müller Verlag für das Lektorat. Besonderer Dank gilt Frau Lucia Burkhardt sowie die Herren Robin Mühlenbeck und David Merten von der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht für die umsichtige und sorgfältige Unterstützung bei der Umsetzung der komplexen redaktionellen Details der kombinierten Kommentierung von DS-GVO und BDSG.

Vorwort zur 1. Auflage

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) schafft mit Wirkung zum 25.5.2018 ein in weiten Teilen einheitliches und in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmittelbar anwendbares Datenschutzrecht. Es enthält substantielle Änderungen, namentlich etwa mit Blick auf umfangreiche Betroffenenrechte, eine völlige Neuausrichtung der Datenschutzaufsicht und die deutlich erweiterte Möglichkeit, hohe Bußgelder von bis zu 4 Prozent des Vorjahresumsatzes der Unternehmen zu verhängen. Neben den harmonisierten Regelungen werden bestimmte Bereiche, wie zum Beispiel der Beschäftigtendatenschutz, die Zulässigkeit der Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen und eine Reihe weiterer Bereiche in unterschiedlichem Ausmaß den Gesetzgebern der Mitgliedstaaten zur Regelung überlassen.

Mit diesem Werk legen wir eine Kommentierung sowohl des europäischen als auch des deutschen bundesrechtlichen Datenschutzrechts im BDSG von 2017 vor, sofern es die Datenschutz-Grundverordnung betrifft. Die Einschränkung bezieht sich auf die Teile 3 und 4 des BDSG (2017), die keine Relevanz für private Stellen besitzen, weil sie Datenverarbeitungen zwischen Behörden betreffen. Der Teil 3 des BDSG betrifft nicht die DS-GVO, sondern setzt die Richtlinie (EU) 2016/680 zum Datenschutz für Justiz und Polizeibehörden um. Die Kommentierung der im Kontext der DS-GVO nicht einschlägigen Normen nur im Sinne der Vollständigkeit erschien uns als nicht notwendig.

Der Fokus dieses Heidelberger Kommentars liegt ganz in der Tradition dieser Reihe auf den Anforderungen der unternehmerischen und behördlichen Praxis.

Das Werk enthält dem Grunde nach gleichrangige Kommentierungen von DS-GVO und BDSG, wobei die Ausführungen zum BDSG in diejenigen zur DS-GVO integriert sind. Auf diese Weise kann den der DS-GVO nur „zugeordneten“ und die Lücken der DS-GVO füllenden Normen im nationalen Recht systematisch und im Wege der Darstellung Rechnung getragen werden.

Weil der Anwendungsbereich des BDSG im Rahmen der Öffnungsklauseln im Verhältnis zur DS-GVO zumindest grundsätzlich gering ist, nimmt die Kommentierung der Grundverordnung naturgemäß den weitaus größeren Teil ein. Wo es uns angebracht erschien, insbesondere beim europarechtlich nicht geregelten Beschäftigtendatenschutz, aber auch in wichtigen Praxisbereichen wie der Videoüberwachung sind das BDSG und sein Verhältnis zur DS-GVO eingehend kommentiert. An anderen Stellen war es ausreichend, die Normen des BDSG, immer unter Berücksichtigung ihrer Bedeutung, weniger eingehend zu bearbeiten.

Die Kommentierungen folgen grundsätzlich jeweils demselben Aufbau. Nach einer normspezifischen Literaturübersicht erfolgt zunächst jeweils eine Einordnung der Normen mit Blick auf ihre Hintergründe und die zugehörigen Erwägungsgründe. An die eigentliche Kommentierung der Vorschriften schließen sich, soweit geboten, Praxishinweise an. Hier wird zwischen der Relevanz für öffentliche Stellen, für nichtöffentliche Stellen sowie für betroffene Personen und Aufsichtsbehörden differenziert.

Auf diese Weise können die Interessen unterschiedlicher Herkunft unmittelbar und gezielt adressiert werden.

Wo die Normen der DS-GVO – insbesondere in deren Art. 6 – in ihren Untergliederungen unterschiedliche Bereiche regeln und zudem durch Vorschriften des BDSG ergänzt werden, sind hier einzelne Absätze innerhalb der Vorschrift unterschiedlichen Bearbeitern zugewiesen.

Die Mitwirkenden am Kommentar sind im Wesentlichen Praktiker, insbesondere im Datenschutz spezialisierte Rechtsanwälte und Vertreter der Datenschutzaufsicht sowie praxisorientierte Wissenschaftler. Eine Besonderheit des Kommentars liegt darin, dass er sowohl mit Blick auf die Herausgeberschaft als auch bei der Auswahl der Autorinnen und Autoren die beiden Pole der Wirtschaft und Aufsicht miteinander vereint. Wir haben die Verantwortlichkeiten der Herausgeber im Wesentlichen so zugewiesen, dass Rolf Schwartmann die Kapitel zur Zulässigkeit der Datenverarbeitung, den Betroffenenrechten, den Beschränkungen sowie die Vorschriften zu Verhaltensregeln und Zertifizierungen und zu den Rechtsbehelfen und Sanktionen betreut. Andreas Jaspers hat sich der Vorschriften zum organisatorischen Datenschutz sowie zum Verantwortlichen und zur Auftragsverarbeitung sowie zum Datenschutzbeauftragten angenommen. Die Vorschriften des Beschäftigtendatenschutzes und des kirchlichen Datenschutzes unterstehen der Herausgeberschaft von Gregor Thüsing. Die Normen über die Aufsicht wurden unter der Verantwortung von Dieter Kugelmann kommentiert.

Der Zeitpunkt des Erscheinens der Kommentierung ist mit Bedacht gewählt. Er fällt im Wesentlichen mit der Anwendbarkeit der bereits seit 25.5.2016 geltenden DS-GVO am 25.5.2018 zusammen. Alle an der Kommentierung Beteiligten waren in den zurückliegenden beiden Jahren – sei es in der unternehmerischen und anwaltlichen Praxis oder in der Aufsicht – intensiv mit der Vorbereitung der Umstellung des Datenschutzrechts nach DS-GVO und seit Sommer 2017 auch nach dem neuen BDSG befasst. In dieser Zeit konnten zahlreiche Konstellationen und deren mögliche Lösung im Hinblick auf das neue Datenschutzrecht durchdacht und erörtert werden. Zugleich konnten die umfangreich erschienene Literatur und die auf deutscher und europäischer Ebene entwickelten Arbeitshilfen bis in den März 2018 hinein berücksichtigt werden.

Die Herausgeber danken allen Autorinnen und Autoren, die an dem Werk mitgewirkt haben. Frau stud. iur. Luisa Kleinen und Herrn stud. iur. David Merten danken wir für die wertvolle Unterstützung bei der Endredaktion. Für die konstruktive Betreuung des Werkes bedanken wir uns beim Verlag.

Nutzungshinweis zur Zuordnung
DS-GVO und BDSG

Die Datenschutz-Grundverordnung ist ein europäischer Rechtsakt, den Art. 288 AEUV nicht nennt. Formal betrachtet, handelt es sich dabei zwar um eine Verordnung (Regulation), wie es sich aus Art. 99 Abs. 1 DS-GVO klar ergibt. Bei der amtlichen Kurzbezeichnung formuliert der europäische Rechtsgeber aber einerseits unschärfer und andererseits präziser. Hier wird nämlich die Bezeichnung Datenschutz-Grundverordnung, DS-GVO (General Data Protection Regulation, GDPR), eingeführt. Inhaltlich enthält die Verordnung in der Tat zahlreiche Öffnungsklauseln, die unter den dort genannten Voraussetzungen Sonderwege eröffnen. Das führt im Ergebnis dazu, dass der Kundendatenschutz faktisch weitgehend harmonisiert ist, der Beschäftigtendatenschutz hingegen über die umfassende Öffnungsklausel des Art. 88 DS-GVO in den Mitgliedstaaten vom Grundsatz her speziell geregelt werden muss. Gerade im Beschäftigtendatenschutz wird deutlich, dass die Mitgliedstaaten jedenfalls teilweise auch nicht auf die Nutzung der Öffnungsklauseln verzichten können. Für die Konsistenz und Einheitlichkeit des Rechts ist das ein Problem, gleichwohl ist es den Notwendigkeiten einer Harmonisierung in einem Bereich geschuldet, die sich bei der Komplexität des Regelungsgegenstandes nicht starr vollziehen lässt.

Wir haben uns in dieser Kommentierung wegen des besonderen Zusammenspiels von DS-GVO und dem die Öffnungsklauseln ausfüllenden mitgliedstaatlichen Recht in der Systematik der Darstellung für eine besondere Vorgehensweise entschieden, die diese Regelungssystematik aufgreift.[1] Sie besteht darin, dass die Kommentierungen des BDSG an den Stellen in die Kommentierung der DS-GVO – so wie sie in den Kolumnenüberschriften genannt sind – eingebettet sind, dort wo sie relevant werden. Mit Hilfe der nachfolgenden Tabelle können Normen aus dem BDSG leicht aufgefunden werden. Die hervorgehobenen Fundstellen verweisen hierbei jeweils auf eine ausführliche Kommentierung der Norm; die übrigen auf diejenigen Stellen, an denen die Norm hierüber hinaus Relevanz entfaltet. Da die Öffnungsklauseln nicht in jedem Fall eindeutige Zuordnungen erlauben, beruht die hier getroffene Zuordnung auf einer Wertung. Vor diesem Hintergrund erklärt es sich, dass die §§ 45–85 BDSG n.F., da sie eine Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 darstellen, in der folgenden Übersicht nicht enthalten sind.

Anmerkungen

BDSG n.F.	Art. DS-GVO	Fundstellen
§ 1	Art. 2	Art. 2 Rn. 58 ff. Art. 2 Rn. 10 ff.
§ 2	Art. 4	Art. 4 Anh., S. 135
§ 3	Art. 6	Art. 6 Rn. 108 ff.
§ 4	Art. 6	Art. 6 Anh., S. 268 Art. 6 Rn. 219, 223
Art. 23	Art. 23 Rn. 74 ff.
§ 5	Art. 37	Art. 37 Rn. 6 ff., 28, 38, 47, 50, 52
§ 6	Art. 38	Art. 38 Rn. 2 f., 8, 15, 24
§ 7	Art. 39	Art. 39 Rn. 2 ff., Art. 39 Rn. 22, 24
Art. 38	Art. 38 Rn. 33
§ 8	Art. 54	Art. 54 Rn. 3 ff., 32
Art. 52	Art. 52 Rn. 4 ff.
§ 9	Art. 55	Art. 55 Rn 4 ff., 39, 75
§ 10	Art. 52	Art. 52 Rn. 4
§ 11	Art. 53	Art. 53 Rn. 2 ff., 23 ff., 35
Art. 54	Art. 54 Rn. 8 ff.
Art. 46	Art. 46 Rn. 35
§ 12	Art. 54	Art. 54 Rn. 3 ff., 14, Art. 54 Rn. 33, 57
Art. 53	Art. 53 Rn. 2 ff., 42 f., 49 f.
Art. 52	Art. 52 Rn. 4 ff.
§ 13	Art. 54	Art. 54 Rn. 3 ff., 12 f., 16 ff. Art. 54 Rn. 50, 53 f., 63 ff.
Art. 52	Art. 52 Rn. 4 ff.
§ 14	Art. 57	Art. 57 Rn. 28 ff. Art. 57 Rn. 4 f., 54, 63, 76
§ 15	Art. 59	Art. 59 Rn. 2, 24
§ 16	Art. 58	Art. 58 Rn. 5 ff. Art. 58 Rn. 84 f., 156 ff.
Art. 31	Art. 31 Rn. 4 f.
§ 17	Art. 51	Art. 51 Rn. 5 ff., 49 ff.
Art. 68	Art. 68 Rn. 61 f., 74 f., 91 ff.
Art. 54	Art. 54 Rn. 3, 5, 35
Art. 60	Art. 60 Rn. 7 f., 11
Art. 63	Art. 63 Rn. 23, 30
Art. 64	Art. 64 Rn. 4, 38
Art. 65	Art. 65 Rn. 29
Art. 66	Art. 65 Rn. 4
Art. 67	Art. 67 Rn. 15
Art. 69	Art. 69 Rn. 24
§ 18	Art. 68	Art. 68 Rn. 95 ff.
Art. 51	Art. 51 Rn. 5, 8, 52, 53 ff.
Art. 54	Art. 54 Rn. 3, 5, 35
Art. 63	Art. 63 Rn. 23, 30
Art. 64	Art. 64 Rn. 4, 38
Art. 65	Art. 65 Rn. 29
Art. 66	Art. 65 Rn. 4
§ 19	Art. 55	Art. 55 Rn. 47 ff. Art. 55 Rn. 4 ff., 42
Art. 60	Art. 60 Rn. 7 ff.
Art. 51	Art. 51 Rn. 5, 9 f.
Art. 54	Art. 54 Rn. 3, 5, 35
Art. 56	Art. 56 Rn. 8 ff., 51 f.
Art. 63	Art. 63 Rn. 23, 30
Art. 65	Art. 65 Rn. 29
Art. 66	Art. 65 Rn. 4
§ 20	Art. 78	Art. 78 Rn. 11, 40 ff., 61 f., 67, 80 ff.
Art. 51	Art. 51 Rn. 63
§ 21	Art. 58	Art. 58 Rn. 9, 166
Art. 40	Art. 40 Rn. 7
Art. 51	Art. 51 Rn. 63
Art. 77	Art. 77 Rn. 5, 7
§ 22	Art. 9	Art. 9 Rn. 103 ff. Art. 9 Rn. 6
Art. 32	Art. 32 Rn. 9
Art. 37	Art. 37 Rn. 31
§ 23	Art. 6	Art. 6 Rn. 260 ff. Art. 6 Rn. 224, 257
§ 24	Art. 6	Art. 6 Rn. 275 ff. Art. 6 Rn. 62, 224, 257
§ 25	Art. 6	Art. 6 Anh. S. 282 ff.
§ 26	Art. 88	Art. 88 Anh. S. 1802 ff. Art. 88 Rn. 47 ff., 54 f.
Art. 10	Art. 10 Rn. 6 f.
§ 27	Art. 9	Art. 9 Rn. 235 ff. Art. 9 Rn. 7
Art. 15	Art. 15 Rn. 46 f.
Art. 21	Art. 21 Rn. 9, 123
Art. 89	Art. 89 Rn. 55 ff.
§ 28	Art. 9	Art. 9 Rn. 250 ff. Art. 9 Rn. 8
Art. 6	Art. 6 Rn. 146 ff.
Art. 15	Art. 15 Rn. 48
Art. 20	Art. 20 Rn. 2, 17
Art. 89	Art. 89 Rn. 58 ff.
§ 29	Art. 13	Art. 13 Rn. 68 ff. Art. 13 Rn. 5, 105
Art. 34	Art. 34 Rn. 34 ff.
Art. 14	Art. 14 Rn. 6, 16, 78
Art. 15	Art. 15 Rn. 49
Art. 58	Art. 58 Rn. 10, 70, 75
Art. 90	Art. 90 Rn. 3 ff., 18
§ 30	Art. 15	Art. 15 Anh. S. 506
§ 31	Art. 22	Art. 22 Rn. 13 ff., 92 ff., 190 Art. 22 Rn. 36 ff., 190
§ 32	Art. 13	Art. 13 Rn. 75 ff. Art. 13 Rn. 6
§ 33	Art. 14	Art. 14 Rn. 80 ff. Art. 14 Rn. 6, 16
§ 34	Art. 15	Art. 15 Anh. S. 508
§ 35	Art. 17	Art. 17 Anh. S. 558 Art. 17 Rn. 13
§ 36	Art. 21	Art. 21 Rn. 51 ff. Art. 21 Rn. 8
§ 37	Art. 22	Art. 22 Rn. 159 ff. Art. 22 Rn. 13 ff., 145
§ 38	Art. 37	Art. 37 Rn. 29 ff.
Art. 38	Art. 38 Rn. 21, 25, 27
§ 39	Art. 43	Art. 43 Rn. 14 ff. Art. 43 Rn. 11, 2
§ 40	Art. 58	Art. 58 Anh. S. 1413
Art. 31	Art. 31 Rn. 4 f.
Art. 54	Art. 54 Rn. 3, 34
Art. 55	Art. 55 Rn. 4 ff., 40, 42, 45 ff., 77
§ 41	Art. 83	Art. 83 Anh. S. 1698 ff. Art. 83 Rn. 15, 30 f., 106
Art. 58	Art. 58 Rn. 87, 169
Art. 84	Art. 84 Rn. 22
§ 42	Art. 84	Art. 84 Anh. S. 1735
Art. 33	Art. 33 Rn. 96 ff.
Art. 34	Art. 34 Rn. 50
§ 43	Art. 83	Art. 83 Anh. S. 1716 ff. Art. 83 Rn. 118 f., 133 f.
Art. 33	Art. 33 Rn. 96 ff.
Art. 34	Art. 34 Rn. 50
§ 44 Abs. 1, 2 § 44 Abs. 3	Art. 79	Art. 79 Rn. 4, 22, 30 ff., 37 ff.
Art. 27	Art. 27 Rn. 69 f.
Art. 79	Art. 79 Rn. 5, 23

Bearbeiterverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Vorwort zur 2. Auflage

Vorwort zur 1. Auflage

Nutzungshinweis zur Zuordnung DS-GVO und BDSG

Bearbeiterverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Allgemeines Literaturverzeichnis

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG/Bundesdatenschutzgesetz

Kapitel IAllgemeine Bestimmungen

Artikel 1Gegenstand und Ziele

Artikel 2Sachlicher Anwendungsbereich

§ 1 BDSGAnwendungsbereich des Gesetzes

Artikel 3Räumlicher Anwendungsbereich

Artikel 4Begriffsbestimmungen

§ 2 BDSGBegriffsbestimmungen

Kapitel IIGrundsätze

Artikel 5Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Artikel 6Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

§ 3 BDSGVerarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen

§ 23 BDSGVerarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen

§ 24 BDSGVerarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen

§ 4 BDSGVideoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

§ 25 BDSGDatenübermittlungen durch öffentliche Stellen

Artikel 7Bedingungen für die Einwilligung

Artikel 8Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft

Artikel 9Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

§ 22 BDSGVerarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

§ 27 BDSGDatenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken

§ 28 BDSGDatenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken

Artikel 10Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten

Artikel 11Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist

Kapitel IIIRechte der betroffenen Person

Abschnitt 1Transparenz und Modalitäten

Artikel 12Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

Abschnitt 2Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten

Artikel 13Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

§ 29 BDSGRechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten

§ 32 BDSGInformationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

Artikel 14Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

§ 33 BDSGInformationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

Artikel 15Auskunftsrecht der betroffenen Person

§ 30 BDSGVerbraucherkredite

§ 34 BDSGAuskunftsrecht der betroffenen Person

Abschnitt 3Berichtigung und Löschung

Artikel 16Recht auf Berichtigung

Artikel 17Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)

§ 35 BDSGRecht auf Löschung

Artikel 18Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Artikel 19Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung

Artikel 20Recht auf Datenübertragbarkeit

Abschnitt 4Widerspruchsrecht und automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall

Artikel 21Widerspruchsrecht

§ 36 BDSGWiderspruchsrecht

Artikel 22Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

§ 31 BDSGSchutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften

§ 37 BDSGAutomatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Abschnitt 5Beschränkungen

Artikel 23Beschränkungen

Kapitel IVVerantwortlicher und Auftragsverarbeiter

Abschnitt 1Allgemeine Pflichten

Artikel 24Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Artikel 25Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen

Artikel 26Gemeinsam Verantwortliche

Artikel 27Vertreter von nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern

Artikel 28Auftragsverarbeiter

Artikel 29Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters

Artikel 30Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

Artikel 31Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde

Abschnitt 2Sicherheit personenbezogener Daten

Artikel 32Sicherheit der Verarbeitung

Artikel 33Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde

Artikel 34Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person

Abschnitt 3Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation

Artikel 35Datenschutz-Folgenabschätzung

Artikel 36Vorherige Konsultation

Abschnitt 4Datenschutzbeauftragter

Artikel 37Benennung eines Datenschutzbeauftragten

§ 5 BDSGBenennung

§ 38 BDSGDatenschutzbeauftragter nichtöffentlicher Stellen

Artikel 38Stellung des Datenschutzbeauftragten

§ 6 BDSGStellung

Artikel 39Aufgaben des Datenschutzbeauftragten

§ 7 BDSGAufgaben

Abschnitt 5Verhaltensregeln und Zertifizierung

Artikel 40Verhaltensregeln

Artikel 41Überwachung der genehmigten Verhaltensregeln

Artikel 42Zertifizierung

Artikel 43Zertifizierungsstellen

§ 39 BDSGAkkreditierung

Kapitel VÜbermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen

Artikel 44Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung

Artikel 45Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses

Artikel 46Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien

Artikel 47Verbindliche interne Datenschutzvorschriften

Artikel 48Nach dem Unionsrecht nicht zulässige Übermittlung oder Offenlegung

Artikel 49Ausnahmen für bestimmte Fälle

Artikel 50Internationale Zusammenarbeit zum Schutz personenbezogener Daten

Kapitel VIUnabhängige Aufsichtsbehörden

Abschnitt 1Unabhängigkeit

Artikel 51Aufsichtsbehörde

Artikel 52Unabhängigkeit

§ 10 BDSGUnabhängigkeit des BfDI

Artikel 53Allgemeine Bedingungen für die Mitglieder der Aufsichtsbehörde

Artikel 54Errichtung der Aufsichtsbehörde

§ 11 BDSGErnennung und Amtszeit des BfDI

§ 12 BDSGAmtsverhältnis des BfDI

§ 13 BDSGRechte und Pflichten des BfDI

Abschnitt 2Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse

Artikel 55Zuständigkeit

§ 9 BDSGZuständigkeit des BfDI

§ 19 BDSGZuständigkeiten in Angelegenheiten der Europäischen Union

Artikel 56Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde

Artikel 57Aufgaben

§ 14 BDSGAufgaben des BfDI

Artikel 58Befugnisse

§ 16 BDSGBefugnisse des BfDI

§ 21 BDSGAntrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission

§ 40 BDSGAufsichtsbehörden der Länder

Artikel 59Tätigkeitsbericht

§ 15 BDSGTätigkeitsbericht des BfDI

Kapitel VIIZusammenarbeit und Kohärenz

Abschnitt 1Zusammenarbeit

Artikel 60Zusammenarbeit zwischen der federführenden Aufsichtsbehörde und den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden

Artikel 61Gegenseitige Amtshilfe

Artikel 62Gemeinsame Maßnahmen der Aufsichtsbehörden

Abschnitt 2Kohärenz

Artikel 63Kohärenzverfahren

Artikel 64Stellungnahme des Ausschusses

Artikel 65Streitbeilegung durch den Ausschuss

Artikel 66Dringlichkeitsverfahren

Artikel 67Informationsaustausch

Abschnitt 3Europäischer Datenschutzausschuss

Artikel 68Europäischer Datenschutzausschuss

§ 17 BDSGVertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle

§ 18 BDSGVerfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder

Artikel 69Unabhängigkeit

Artikel 70Aufgaben des Ausschusses

Artikel 71Berichterstattung

Artikel 72Verfahrensweise

Artikel 73Vorsitz

Artikel 74Aufgaben des Vorsitzes

Artikel 75Sekretariat

Artikel 76Vertraulichkeit

Kapitel VIIIRechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen

Artikel 77Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Artikel 78Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde

§ 20 BDSGGerichtlicher Rechtsschutz

Artikel 79Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter

§ 44 BDSGKlagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter

Artikel 80Vertretung von betroffenen Personen

Artikel 81Aussetzung des Verfahrens

Artikel 82Haftung und Recht auf Schadenersatz

Artikel 83Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen

§ 41 BDSGAnwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren

§ 43 BDSGBußgeldvorschriften

Artikel 84Sanktionen

§ 42 BDSGStrafvorschriften

Kapitel IXVorschriften für besondere Verarbeitungssituationen

Artikel 85Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit

Artikel 86Verarbeitung und Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten

Artikel 87Verarbeitung der nationalen Kennziffer

Artikel 88Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext

§ 26 BDSGDatenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses

Artikel 89Garantien und Ausnahmen in Bezug auf die Verarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken

Artikel 90Geheimhaltungspflichten

Artikel 91Bestehende Datenschutzvorschriften von Kirchen und religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften

Kapitel XDelegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte

Artikel 92Ausübung der Befugnisübertragung

Artikel 93Ausschussverfahren

Kapitel XISchlussbestimmungen

Artikel 94Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

Artikel 95Verhältnis zur Richtlinie 2002/58/EG

Artikel 96Verhältnis zu bereits geschlossenen Übereinkünften

Artikel 97Berichte der Kommission

Artikel 98Überprüfung anderer Rechtsakte der Union zum Datenschutz

Artikel 99Inkrafttreten und Anwendung

Anhänge

Anhang 1Erwägungsgründe der DS-GVO

Anhang 2BDSG n.F.

Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

a.A.	andere/r Ansicht
Abk.	Abkommen
abl.	ablehnend
Abs.	Absatz
abw.	abweichend
a.E.	am Ende
AEUV	Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
a.F.	alte Fassung
AfP	Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht
AG	Amtsgericht/Aktiengesellschaft
AGVwGO Rlp	Landesgesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (Rheinland-Pfalz)
ähnl.	ähnlich
AiB	Arbeitsrecht im Betrieb (Zeitschrift)
AkkStelleG	Gesetz über die Akkreditierungsstelle
allg.	allgemein
allg.M.	allgemeine Meinung
ÄndG	Änderungsgesetz
ÄndVO	Änderungsverordnung
Anm.	Anmerkung
ArbG	Arbeitgeber
ArbN	Arbeitnehmer
ArbRAktuell	Arbeitsrecht Aktuell (Zeitschrift)
ArbRB	Der Arbeits-Rechtsberater (Zeitschrift)
ArchivG NRW	Archivgesetz Nordrhein-Westfale
Art.	Artikel
AT	Allgemeiner Teil
Auernhammer-Bearbeiter	Eßer/Kramer/von Lewinski DSGVO BDSG: Datenschutz-Grundverordnung, Bundesdatenschutzgesetz und Nebengesetze, Kommentar
ausf.	ausführlich
BAnz	Bundesanzeiger
BArchG	Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes
BayLDA	Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
BB	Betriebs-Berater (Zeitschrift)
BBG	Bundesbeamtengesetz
BCR	Bindung Corporate Rules
BDSG	Bundesdatenschutzgesetz
BeckOK DatenSR-Bearbeiter	Beck‘scher Online-Kommentar Datenschutzrecht
Begr.	amtliche Begründung
Bek.	Bekanntmachung
ber.	berichtigt
Beschl.	Beschluss
Bf	Beschwerdeführer
BfDI	Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit
BGBl.	Bundesgesetzblatt
BGHR	BGH-Rechtsprechung, herausgegeben von den Richtern des Bundesgerichtshofes (zitiert nach Paragraph, Stichwort und Nummer)
BImSchG	Bundes-Immissionsschutzgesetz
BlnBDI	Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
BlnDG	Berliner Datenschutzgesetz
BKAG	Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
BNetzA	Bundesnetzagentur
BORA	Berufsordnung Rechtsanwälte
BPolG	Gesetz über die Bundespolizei
BRAO	Bundesrechtsanwaltsordnung
BR-Drucks.	Bundesratsdrucksache
BremDSGVOAG	Bremisches Ausführungsgesetz zur EU-Datenschutz-Grundverordnung
BRJ	Bonner Rechtsjournal
BSIG	Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie
Bsp.	Beispiel
Bspr.	Besprechung
bspw.	beispielsweise
BT	Bundestag
BT-Drucks.	Bundestagsdrucksache
BT-GeschO	Geschäftsordnung des dt. Bundestages
BVerfGE	Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (zitiert nach Band und Seite)
BVerwG	Bundesverwaltungsgericht
BYOD	Bring Your Own Device
bzgl.	bezüglich
bzw.	beziehungsweise
CB	Compliance-Berater (Zeitschrift)
CCZ	Corporate Compliance Zeitschrift
CLOUD Act	Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act
CLSR	Computer Law & Security Review
CMLR	Common Market Law Review
COPPA	Children‘s Online Privacy Protection Act
CR	Computer und Recht (Zeitschrift)
CRi	Computer Law Review International (Journal)
CuA	Computer und Arbeit
DAkkS	Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH
Dako	Datenschutz konkret
DANA	Datenschutznachrichten (Zeitschrift)
DB	Der Betrieb (Zeitschrift)
DD-Kreis	Düsseldorfer-Kreis
De-Mail-G	De-Mail-Gesetz
ders.	derselbe
d.h.	das heißt
digma	Zeitschrift für Datenrecht und Informationssicherheit
Diss.	Dissertation
DIVSI	Deutsches Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet
DIVSI magazin	Zeitschrift des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet
DNotZG	Deutsche Notar Zeitschrift
DÖV	Die öffentliche Verwaltung (Zeitschrift)
DSAnpUG-EU	Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU
DSB	Datenschutz-Berater (Zeitschrift)
DSFA	Datenschutz-Ffolgenabschätzung
DSG Bbg	Brandenburgisches Datenschutzgesetz
DSG-EKD	Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland
DSG Rlp	Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz
DSG SH	Landesdatenschutz Schleswig-Holstein
DS-GVO	Datenschutz-Grundverordnung
DSK	Datenschutzkonferenz
DSRI	Deutsche Stiftung für Recht und Informatik
DSRL	Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr
DuD	Datenschutz und Datensicherheit (Zeitschrift)
EDPB	European Data Protection Board
Edpl	European Data Protection Law Review
EDSA	Europäischer Datenschutzausschuss
EDSA-GO	Geschäftsordnung des Europäischen Datenschutzausschusses
EDSB	Europäischer Datenschutzbeauftragter
EGMR	Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
EG StGB	Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
Ehmann/Selmayr-Bearbeiter	Datenschutz-Grundverordnung: DS-GVO, Kommentar
einschr.	einschränkend
EMRK	Europäische Menschenrechtskonvention
ENISA	Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit
entspr.	entsprechend
EnWZ	Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft
erg.	ergänzend
Erl.	Erlass, Erläuterung
EuGVVO	Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
EuZA	Europäische Zeitschrift für Arbeitsrecht
EUZBBG	Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
EUZBLG	Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union
EuZW	Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
EZB	Europäische Zentralbank
f.; ff.	folgende
FA	Finanzamt
FEDMA	Federal Emergency Management Agency
FinDAG	Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Fn.	Fußnote
FRA	European Union Agency for Fundamental Rights
FS	Festschrift
GASP	Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
GDD	Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V.
GenDG	Gendiagnostikgesetz
gem.	gemäß
GeschGhG	Geschäftsgeheimnisgesetz
GewArch	Gewerbe Archiv (Zeitschrift)
GewO	Gewerbeordnung
GG	Grundgesetz
ggf.	gegebenenfalls
Gierschmann-Bearbeiter	Kommentar EU-Datenschutz-Grundverordnung
Gola-Bearbeiter	DS-GVO: Datenschutz-Grundverordnung VO (EU) 2016/679, Kommentar
GRCh	Charta der Grundrechte der Eutopäischen Union
GRUR	Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (Zeitschrift)
GRUR-Prax	Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht. Praxis Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht (Zeitschrift)
Hessischer DSB	Hessischer Datenschutzbeauftragter
h.M.	herrschende Meinung
HmbBfDI	Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
HmbDSG	Hamburgisches Datenschutzgesetz
HmbVerf	Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg
Hs.	Halbsatz
i.d.F.	in der Fassung
IDPL	International Data Privacy Law (Zeitschrift)
i.Erg.	im Ergebnis
IFG	Informationsfreiheitsgesetz
IMI	Internal Market Information System (Binnenmarktinformationssystem)
insb.	insbesondere
IPbpR	Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte
i.S.d.	im Sinne des
i.S.v.	im Sinne von
ITSiG	IT-Sicherheitsgesetz
i.V.m.	in Verbindung mit
JM	Juris – Die Monatszeitschrift
JMStV	Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
JuSchG	Jugendschutzgesetz
JZ	Juristen-Zeitung
Kap.	Kapitel
KDG	Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz
KDR-OG	Kirchliche Datenschutzregelung der Ordensgemeinschaft päpstlichen Rechts
KI	Künstliche Intelligenz
Komitologie-VO	Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.2.2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren
K&R	Kommunikation und Recht (Zeitschrift)
krit.	kritisch
KritV	Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft
KUG	Kunsturhebergesetzes
Kühling/Buchner-Bearbeiter	DS-GVO/BDSG – Datenschutz-Grundverordnung/Bundesdatenschutzgesetz, Kommentar
KWG	Gesetz über das Kreditwesen
LDI NRW	Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein- Westfalen
LDSG SH	Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein
LfD Sachsen-Anhalt	Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
LfDI BaWü	Der Landesbauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
LL 1/2019	Leitlinien des EDSA 1/2019 über Verhaltensreglen und Überwachungsstellen gem. der Verordnung (EU) 2016/679
LMedienG	Landesmediengesetz
LVwA Sachsen-Anhalt	Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
MiFID II-RL	Richtlinien über Märkte für Finanzinstrumente
MiLoG	Mindeslohngesetz
MMR	MultiMedia und Recht (Zeitschrift)
MoU	Memorandum of Understanding
MR-Int	Medien und Recht International (Zeitschrift)
MStV	Medienstaatsvertrag
MStV-E	Entwurf zum Medienstaatsvertrag
m.w.N.	mit weiteren Nachweisen
NetzDG	Netzwerkdurchsetzungsgesetz
n.F.	neue Fassung
NIS-RL	Richtlinie (EU) 2016/1148 vom 6.7.2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union
NJW	Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift)
Nr.	Nummer
NVwZ	Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
NZA	Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht
NZWist	Neue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht
öAT	Zeitschrift für das öffentliche Arbeits- und Tarifrecht
Ö-DSG	Datenschutzgesetz Österreich
ÖPNV	Öffentlicher Personennahverkehr
Paal/Pauly-Bearbeiter	Datenschutz-Grundverordnung Bundesdatenschutzgesetz – DS-GVO BDSG, Kommentar
PAuswG	Personalausweisgesetz
PersF	Personalführung (Zeitschrift)
PharmR	Pharmarecht (Zeitschrift)
PinG	PinG Privacy in Germany – Datenschutz und Compliance (Zeitschrift)
Plath-Bearbeiter	DSGVO/BDSG: Kommentar zu DS-GVO und BDSG und den Datenschutzbestimmungen des TMG und TKG
PM	Pressemitteilung
PostG	Postgesetz
RÄStV	Rundfunkänderungsstaatsvertrag
RdErl.	Runderlass
RDG	Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen
Rdschr.	Rundschreiben
RDV	Recht der Datenverarbeitung (Zeitschrift)
RdVerf.	Rundverfügung
RefE	Referentenentwurf
RegBl.	Regierungsblatt
RegE	Regierungsentwurf
ReNEUAL	Research Network on EU Administrative Law
RfTmStV	Staatsvertrag über Rundfunk und Telemedien
RL	Richtlinie
Rn.	Randnummer
Rpfleger	Der deutsche Rechtspfleger (Zeitschrift)
Rspr.	Rechtsprechung
RStBl.	Reichssteuerblatt
RStV	Rundfunkstaatsvertrag
S.	Satz, Seite
SaarlDSG	Saarländisches Datenschutzgesetz
SächsDSG	Sächsisches Datenschutzgesetz
Schaffland/Wiltfang	Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Loseblatt
SGB I	Erstes Buch Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil
SGB V	Fünftes Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung
SGB VII	Siebtes Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung
SGB X	Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz
SGB XI	Elftes Buch Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung
Simitis-Bearbeiter	Bundesdatenschutzgesetz, Kommentar
s.o.	siehe oben
sog.	so genannte/r/s
SterBerG	Steuerberatungsgesetz
StGB	Strafgesetzbuch
str.	Streitig
StVG	Straßenverkehrsgesetz
s.u.	siehe unten
SV	Sachverständiger
SVR	Sozialversicherungsrecht Rechtsprechung (Zeitschrift)
SWD	Arbeitsdokumente und gemeinsame Arbeitsdokumente der Dienststellen der EU
Sydow-Bearbeiter	Europäische Datenschutzgrundverordnung, Handkommentar
Taeger/Gabel-Bearbeiter	DSGVO BDSG, Kommentar
TATuP	Zeitschrift für Technologiefolgenabschätzung in Theorie und Praxis
ThürDSG	Thüringer Datenschutzgesetz
TKG	Telekommunikationsgesetz
TKÜ	Telekommunikationsüberwachung
TMG	Telemediengesetz
TOM	Technische und organisatorische Maßnahmen
TÜ	Telefonüberwachung
u.a.	unter anderem; und andere
UAbs.	Unterabsatz
UIG	Umweltinformationsgesetz
UKlaG	Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
Urt.	Urteil
u.U.	unter Umständen
UWG	Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
VerwArch	Verwaltungsarchiv (Zeitschrift)
vgl.	Vergleiche
VO	Verordnung
VOBl.	Verordnungsblatt
von der Groeben/Schwarze/Hatje-Bearbeiter	Europäisches Unionsrecht, Kommentar
VuR	Verbraucher und Recht (Zeitschrift)
VVT	Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
VwGO	Verwaltungsgerichtsordnung
VwVfG	Verwaltungsverfahrensgesetz
Wedde	EU-Datenschutz-Grundverordnung, Kurzkommentar mit Synopse BDSG – EU-DSGVO
WP	Working Paper
WRP	Wettbewerb in Recht und Praxis (Zeitschrift)
ZaöR	Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
ZASt	Zentrale Anlaufstelle
ZAT	Zeitschrift für Arbeitsrecht und Tarifpolitik in Kirche und Caritas
ZD	Zeitschrift für Datenschutz
ZD-Aktuell	Newsdienst der Zeitschrift für Datenschutz
ZensVorG	Zensusvorbereitungsgesetz
ZESAR	Zeitschrift für europäisches Sozial- und Arbeitsrecht
ZEuP	Zeitschrift für Europäisches Privatrecht
ZFA	Zeitschrift für Arbeitsrecht
Zfm	Zeitschrift für Medienwissenschaft
ZG	Zeitschrift für Gesetzgebung
Ziff.	Ziffer
ZMV	Die Mitarbeitervertretung, Zeitschrift für die Praxis der Mitarbeitervertretung in den Einrichtungen der katholischen und evangelischen Kirche
ZPO	Zivilprozessordnung
ZRP	Zeitschrift für Rechtspolitik
ZStW	Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft
ZUM	Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht
ZWH	Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht und Haftung im Unternehmen

Allgemeines Literaturverzeichnis

Albrecht/Jotzo Das neue Datenschutzrecht der EU, 2016 (zit.: Albrecht/Jotzo Das neue Datenschutzrecht der EU)

Herausgegeben von
Prof. Dr. Rolf Schwartmann Andreas Jaspers Prof. Dr. Gregor Thüsing Prof. Dr. Dieter Kugelmann
Bearbeitet von
Michael Atzert Antonia Buchmann Lucia Burkhardt Miriam Claus Lars Dietze Levent Ferik, LL.M. Prof. Dr. Lorenz Frank Prof. Dr. Dieter Frey, LL.M. (Brügge) Prof. Klaus Gennen Maximilan Hermann Felix Hilgert, LL.M. Rolf Hünermann Prof. Dr. Thomas Jacquemain, LL.M. Andreas Jaspers Prof. Dr. Tobias O. Keber Dr. Lutz Martin Keppeler Dr. David Klein, LL.M. (Washington) Sascha Kremer Prof. Dr. Dieter Kugelmann Sabine Leutheusser-Schnarrenberger	Prof. Dr. Mario Martini Robin L. Mühlenbeck Thomas Müthlein Prof. Dr. Heinz-Joachim Pabst Fritz Ulli Pieper, LL.M. Yvette Reif, LL.M. Dr. Philipp Richter Steve Ritter Sebastian Rombey Sandra Römer Maria Christina Rost Dr. Matthias Rudolph Dr. Maximilian Schmidt Adrian Schneider Prof. Dr. Rolf Schwartmann Prof. Dr. Margrit Seckelmann Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. (Harvard) Dr. Johannes Traut Steffen Weiß Tim Wybitul

2., neu bearbeitete Auflage
C.F.Müller GmbH www.cfmueller.de

Dipl.-Jur. Michael Atzert GDD e.V., Bonn	Art. 21–22
Antonia Buchmann Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Mainz	Art. 57–58 (zusammen mit Kugelmann), 59
Lucia Burkhardt Kölner Forschungsstelle für Medienrecht, Technische Hochschule Köln	§ 25 BDSG (zusammen mit Schwartmann), §§ 30, 34 BDSG (zusammen mit Schwartmann/Klein), §§ 40–43 BDSG (zusammen mit Schwartmann)
Miriam Claus GDD e.V., Bonn	Art. 10 (zusammen mit Jaspers)
Lars Dietze Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Bonn	Art. 31, 60–62
Levent Ferik, LL.M. Rechtsanwalt, GDD e.V., Bonn	Art. 35–36
Prof. Dr. Lorenz Franck Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Brühl	Art. 33–34
Prof. Dr. Dieter Frey, LL.M. (Brügge) Rechtsanwalt, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Fachanwalt für Sportrecht, Köln; University of Applied Sciences Europe	Art. 85
Prof. Klaus Gennen Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Köln	Art. 40–41 (zusammen mit Schwartmann)
Maximilian Hermann, LL.M. Rechtsanwalt	Art. 4 Nr. 2–4, 6, 8–10, 12, 17–19, 25–26 (zusammen mit Schwartmann), Art. 5 (zusammen mit Jaspers/Schwartmann)
Felix Hilgert, LL.M. Rechtsanwalt, Köln	Art. 8 (zusammen mit Schwartmann)
Rolf Hünermann Rechtsanwalt, Frankfurt am Main	Art. 44–45
Dr. Tobias Jacquemain, LL.M. GDD e.V., Bonn	Art. 1, 6 (Vorspann), Abs. 1 lit. c–e, Abs. 2, 3 (zusammen mit Schwartmann), § 4 BDSG (zusammen mit Schwartmann), Art. 11 (zusammen mit Jaspers/Schwartmann), Art. 82 (zusammen mit Schwartmann/Keppeler), Art. 83–84 (zusammen mit Schwartmann)
Andreas Jaspers Rechtsanwalt, GDD e.V., Bonn	Art. 5 (zusammen mit Schwartmann/Hermann), 9 (zusammen mit Schwartmann/Mühlenbeck), Art. 10 (zusammen mit Claus), 11 (zusammen mit Schwartmann/Jacquemain), 37–39 (zusammen mit Reif)
Prof. Dr. Tobias O. Keber Hochschule der Medien (HdM) Stuttgart	Art. 16 (zusammen mit Keppeler), Art. 18–19 (zusammen mit Keppeler), Art. 25 (zusammen mit Keppeler)
Dr. Lutz Martin Keppeler Rechtsanwalt, Köln	Art. 16 (zusammen mit Keber), Anhang § 35 BDSG, Art. 18–19 (zusammen mit Keber), Art. 25 (zusammen mit Keber), Art. 77 (zusammen mit Schwartmann), Art. 80–81 (zusammen mit Schwartmann), 82 (zusammen mit Schwartmann/Jacquemain)
Dr. David Klein, LL.M. (Washington) Rechtsanwalt, Hamburg	Art. 6 Abs. 1 lit. a–b (zusammen mit Schwartmann), f (zusammen mit Schwartmann), Art. 7 (zusammen mit Schwartmann), Art. 15 (zusammen mit Schwartmann), §§ 30, 34 BDSG (zusammen mit Schwartmann), Art. 46 (zusammen mit Pieper), 48–49 (zusammen mit Pieper)
Sascha Kremer Rechtsanwalt, Pulheim	Art. 24, 26–29
Prof. Dr. Dieter Kugelmann Deutsche Hochschule der Polizei, Münster	Art. 51–52, 55–56 (zusammen mit Römer), 57–58 (zusammen mit Buchmann)
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Rechtsanwältin, Tutzing	Art. 17
Prof. Dr. Mario Martini Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer	Art. 68–69
Robin L. Mühlenbeck Kölner Forschungsstelle für Medienrecht, Technische Hochschule Köln	Art. 4 Nr. 1, 5, 7, 11, 13–16, 20–24 (zusammen mit Schwartmann), Art. 6 Abs. 4 (zusammen mit Schwartmann/Pieper), Art. 9, §§ 22, 27, 28 BDSG (zusammen mit Jaspers/Schwartmann), Art. 89, §§ 27 Abs. 2 und 28 Abs. 2 BDSG (zusammen mit Schwartmann/Wybitul), § 3 BDSG (zusammen mit Pabst/Schwartmann)
Thomas Müthlein Rechtsanwalt, Frechen	Art. 30
Prof. Dr. Heinz-Joachim Pabst Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW, Köln	Art. 2, 3, 6 Abs. 1 lit. c, d, e, 23, §§ 1, 2 BDSG, § 3 BDSG (zusammen mit Schwartmann/Mühlenbeck)
Fritz-Ulli Pieper, LL.M. Rechtsanwalt, Düsseldorf	Art. 6 Abs. 4 (zusammen mit Schwartmann/Mühlenbeck), 46 (zusammen mit Klein), Art. 49 (zusammen mit Klein), Art. 50
Yvette Reif, LL.M. Rechtsanwältin, GDD e.V., Bonn	Art. 37–39 (zusammen mit Jaspers)
Dr. Philipp Richter Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Mainz	Art. 94–99
Steve Ritter Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Bonn	Art. 32
Sebastian Rombey Institut für Arbeitsrecht, Rhein. Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn	Art. 91 (zusammen mit Thüsing)
Sandra Römer Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Mainz	Art. 53–54, 55–56 (zusammen mit Kugelmann)
Maria Christina Rost Der Hessische Datenschutzbeauftragte, Wiesbaden	Art. 63–67
Dr. Matthias Rudolph Rechtsanwalt, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln	Art. 20
Dr. Maximilian Schmidt Rechtsanwalt, Köln	Art. 86 (zusammen mit Thüsing), 87, § 26 BDSG (zusammen mit Thüsing)
Adrian Schneider Rechtsanwalt, Köln	Art. 12–14 (zusammen mit Schwartmann), Art. 78–79
Prof. Dr. Rolf Schwartmann Kölner Forschungsstelle für Medienrecht, Technische Hochschule Köln, GDD e.V., Bonn	Art. 1 (zusammen mit Jacquemain), § 3 BDSG (zusammen mit Pabst/Mühlenbeck) Art. 4 Nr. 2–4, 6, 8–10, 12, 17–19, 25–26 (zusammen mit Hermann), 4 Nr. 1, 5, 7, 11, 13–16, 20–24 (zusammen mit Mühlenbeck), Art. 5 (zusammen mit Jaspers/Hermann), Art. 6 (Vorspann, zusammen mit Jacquemain), 6 Abs. 1 lit. a–b (zusammen mit Klein), f (zusammen mit Klein), 6 Abs. 1 lit. c–e, Abs. 2, 3 (zusammen mit Jacquemain), 6 Abs. 4 (zusammen mit Pieper/Mühlenbeck), § 4 BDSG (zusammen mit Jacquemain), § 25 BDSG (zusammen mit Burkhardt), Art. 7 (zusammen mit Klein), Art. 8 (zusammen mit Hilgert), Art. 9, §§ 22, 27, 28 BDSG (zusammen mit Jaspers/Mühlenbeck), Art. 11 (zusammen mit Jaspers/Jacquemain), Art. 12–14 (zusammen mit Schneider), Art. 15 (zusammen mit Klein), §§ 30, 34 (zusammen mit Klein und Burkhardt), Art. 40–41 (zusammen mit Gennen), Art. 42–43 (zusammen mit Weiß), § 40 BDSG (zusammen mit Burkhardt), Art. 77 (zusammen mit Keppeler), Art. 81 (zusammen mit Keppeler), Art. 82 (zusammen mit Keppeler/Jacquemain), Art. 83–84 (zusammen mit Jacquemain), §§ 40–43 BDSG (zusammen mit Burkhardt), Art. 89, §§ 27 Abs. 2, 28 Abs. 2 BDSG (zusammen mit Mühlenbeck/Wybitul)
Prof. Dr. Margrit Seckelmann Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer	Art. 70–76, 92–93
Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. (Harvard) Institut für Arbeitsrecht, Rhein. Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn	Art. 86 (zusammen mit Schmidt), Art. 88 (zusammen mit Traut), § 26 BDSG (zusammen mit Schmidt) Art. 91 (zusammen mit Rombey)
Dr. Johannes Traut Rechtsanwalt, Köln	Art. 47, 88 (zusammen mit Thüsing)
Steffen Weiß Rechtsanwalt, Hamburg	Art. 42–43 (zusammen mit Schwartmann)
Tim Wybitul Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Frankfurt am Main	Art. 89, §§ 27 Abs. 2, 28 Abs. 2 BDSG (zusammen mit Schwartmann/Mühlenbeck), Art. 90

DS-GVO/BDSG

Impressum