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Studienreihe Rechtswissenschaften

herausgegeben von

Professor Dr. Winfried Boecken und Professor Dr. Heinrich Wilms (†)

fortgeführt von

Professor Dr. Winfried Boecken und Professor Dr. Stefan Korioth

Staatsrecht II

Grundrechte

begründet von

Prof. Heinrich Wilms

fortgeführt von

Professor Dr. jur. Heinrich Lang
Dipl. Sozialpäd. Greifswald

2., bearbeitete Auflage

Verlag W. Kohlhammer

2. Auflage 2020

 

Alle Rechte vorbehalten

© W. Kohlhammer GmbH Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

 

Print:

ISBN 978-3-17- 023343-0

 

E-Book-Formate:

pdf: ISBN 978-3-17-029921-4

epub: ISBN 978-3-17-029922-1

mobi: ISBN 978-3-17-029923-8

 

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Vorwort

Ziel der Studienreihe Rechtswissenschaften ist eine kompakte Wissensvermittlung der Rechtsgebiete, die Gegenstand der ersten juristischen Prüfung sind. Sie wendet sich in erster Linie an Studenten der Rechtswissenschaften, darüber hinaus aber auch an alle diejenigen, die einen Einstieg in für sie neue Lehrgebiete oder einfach nur einen Überblick über die jeweiligen Fächer erhalten wollen.

Obwohl dieser Band, ebenso wie der erste Teil, Staatsrecht I, nur als Grundriss konzipiert ist, besitzt er ein Druckvolumen von etwa 420 Seiten. Trotz des Umfangs ist es nicht möglich gewesen, wissenschaftliche Fragestellungen vertieft abzuhandeln. Die Darstellung orientiert sich daher vor allem an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die allerdings besonders im grundrechtlichen Bereich in den letzten 20 Jahren einen Umfang genommen hat, der ein geringeres Volumen nur mit substantiellen Abstrichen bei wesentlichen Entscheidungen gestattet hätte.

Für die Unterstützung bei der Herstellung des Manuskripts habe ich meinen wissenschaftlichen Mitarbeitern, vor allem Dr. Marianne Wiedemann, Wirtschaftsjuristin Univ. Melanie Figge und Julia Bakeberg B.A. zu danken.

Friedrichshafen, im April 2010
Heinrich Wilms

Vorwort zur 2. Auflage

Neun Jahre sind seit der ersten Auflage vergangen. Dass ein so ungewöhnlich langer Zeitraum zwischen den beiden Auflagen verstrich, beruht in erster Linie darauf, dass der Autor der Erstauflage, mein Freund und Kollege Prof. Dr. Heinrich Wilms im Jahre 2011 und viel zu früh verstorben ist. Gerne habe ich das ehrenvolle Angebot angenommen, das Werk fortzuführen. Der Aufbau und das Konzept des Buches blieben unberührt. Natürlich sind nach so langer Zeit auch Änderungen und Akzentverschiebungen unvermeidlich. Sie sind da, wo sie zu Abweichungen zur Erstauflage führen im Geiste von Heinrich Wilms gehalten, der Wissenschaft stets auch im Sinne der Veränderung und der Neukonzeption verstanden hat.

Für allfällige Fehler oder Ungenauigkeiten übernehme selbstverständlich ich die volle Verantwortung.

Für die Unterstützung bei der Herstellung des Manuskripts habe ich zum einen meinen wissenschaftlichen Mitarbeitern, allen voran Herrn Max Hügel und Herrn Martin Choinowski zu danken. Die Diskussion mit ihnen, ihre kritische Lektüre und die zahlreichen hilfreichen Anmerkungen bereiteten wissenschaftliche Freude und haben zum Gelingen des Werkes beigetragen. Dank schulde ich zum anderen auch den studentischen Mitarbeitern des Lehrstuhls für ihr ganz außergewöhnliches Engagement. Erwähnt seien hier vor allem Frau Ann-Sofie Kusch, Herr Antonio Chaves sowie Frau Charlotte Rieger.

Greifswald, im August 2019
Heinrich Lang

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Vorwort zur 2. Auflage

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Teil I:Grundrechte – Allgemeine Lehren

A.Geschichte und Begriff

§ 1Der Begriff der Grundrechte

§ 2Geschichte der Grundrechte

I.Ideengeschichtlicher Hintergrund der Grundrechte

II.Magna Charta und frühe Grundrechtsverbürgungen

III.Die Entwicklung in England

IV.Die Entwicklung in Nordamerika

V.Die Entwicklung in Frankreich

VI.Die Entwicklung in Deutschland

§ 3Die Grundrechte im Grundgesetz

I.Grundrechte, grundrechtsgleiche und grundrechtsähnliche Rechte

II.Grundrechte und ergänzende Regelungen

B.Grundlagen: Allgemeine Grundrechtslehren

§ 4Einteilung und Funktionen der Grundrechte

I.Funktionen der Grundrechte

1.Grundrechte als Abwehrrechte

2.Grundrechte als Elemente objektiver Wertordnung

3.Ausstrahlungswirkung der Grundrechte auf das einfache Recht

4.Schutzfunktion der Grundrechte

5.Grundrechte und Organisations-/Verfahrensrecht

6.Grundrechte als Leistungs- und Teilhaberechte

II.Grundrechtsarten

1.Freiheitsrechte

2.Gleichheitsrechte

3.Leistungsrechte

4.Prozessuale Grundrechte

5.Staatsbürgerliche Rechte

III.Objektive Grundrechtsfunktionen und subjektive Rechte

§ 5Die Grundrechtsträger

I.Begriff und Bedeutung der Grundrechtsfähigkeit

II.Natürliche Personen als Grundrechtsträger

1.Jedermann-Grundrechte und Deutschen-Grundrechte

2.Beginn und Ende der Grundrechtsfähigkeit natürlicher Personen

3.Grundrechtsmündigkeit Minderjähriger

a)Das Verhältnis des Minderjährigen zur Staatsgewalt

b)Das Verhältnis des Minderjährigen zu seinen Eltern

c)Prozessfähigkeit des Minderjährigen im Verfassungsbeschwerdeverfahren

III.Juristische Personen als Grundrechtsträger

1.Juristische Personen des Privatrechts

2.Juristische Personen des öffentlichen Rechts

3.Inländische juristische Personen

4.Anwendbarkeit der Grundrechte „dem Wesen nach“

IV.Grundrechtsverwirkung

V.Grundrechte im „besonderen Gewaltverhältnis“

§ 6Die Grundrechtsadressaten

I.Begriff und Bedeutung

II. Die Grundrechtsbindung der Gesetzgebung

III.Die Grundrechtsbindung der vollziehenden Gewalt

1.Kreis der als „vollziehende Gewalt“ Grundrechtsverpflichteten

2.Umfang der Grundrechtsbindung der vollziehenden Gewalt

a)Verwaltungsprivatrecht

b)Hilfsgeschäfte der Verwaltung

c)Erwerbswirtschaftliche Tätigkeit

d)Neuere Entwicklung

IV.Die Grundrechtsbindung der Rechtsprechung

V.Die Geltung der Grundrechte zwischen Privaten („mittelbare Drittwirkung“)

VI.Die deutschen Grundrechte und die supranationale Hoheitsgewalt der EU

1.Europäisches Primärrecht

2.Europäisches Sekundärrecht

3.Verbleibende Kontrollvorbehalte und Reservefunktion des BVerfG

a)im Wesentlichen vergleichbarer Grundrechtsschutz

b)Ultra-Vires-Kontrolle

c)Identitätskontrolle

§ 7Aufbau der Grundrechtsprüfung bei Verletzung eines Freiheitsrechts

I.Schutzbereich

1.Persönlicher Schutzbereich

2.Sachlicher Schutzbereich

3.Begrenzungen des Schutzbereichs

II.Eingriff in den Schutzbereich

1.Begriff

a)Der „klassische“ Grundrechtseingriff

b)Der erweiterte Eingriffsbegriff

c)Problemfelder und Operationalisierung

d)Zusammenfassung zum Grundrechtseingriff

e)Rechtsprechungsbeispiele

f)Geringfügige Beeinträchtigungen

2.„Grundrechtsverzicht“

a)Allgemeines

b)Dispositionsbefugnis des Grundrechtsberechtigten

c)Wirksame Einwilligungserklärung

III.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen in ein Grundrecht

1.Überblick

2.Verfassungsunmittelbare Schranken

3.Einschränkungen kraft Gesetzesvorbehalts

a)Allgemeines

b)Wesentlichkeitstheorie; Parlamentsvorbehalt

c)Einfache Gesetzesvorbehalte

d)Qualifizierte Gesetzesvorbehalte

4.Einschränkungen kraft kollidierenden Verfassungsrechts (verfassungsimmanente Grundrechtsschranken)

5.Anforderungen an grundrechtseinschränkende Gesetze (Schranken-Schranke)

a)Das Verhältnismäßigkeitsprinzip

b)Die Wesensgehaltsgarantie gemäß Art. 19 Abs. 2

c)Das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2

d)Das Verbot des Einzelfallgesetzes gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 1

e)Bestimmtheitsgebot

IV.Grundrechtskonkurrenzen

1.Tatbestandsabgrenzung

2.Unechte Grundrechtskonkurrenz

3.Echte Grundrechtskonkurrenz

§ 8Verhältnis zu anderen Grundrechtsgewährleistungen

I.Die Grundrechte in den Landesverfassungen

II.Die Grundrechte im Völkerrecht

III.Die Grundrechte und das Recht der Europäischen Gemeinschaften

Teil II:Die einzelnen Grundrechte

A.Die Freiheitsrechte

§ 9Der Schutz der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 als Leitprinzip der Verfassung

I.Überblick und Normstruktur

1.Zur Bedeutung der Menschenwürde

2.Die Grundrechtsqualität der Menschenwürde

II.Schutzbereich

1.Der persönlicher Schutzbereich

2.Der sachliche Schutzbereich

a)Konturierungsprobleme

b)Bereichsspezifische Ausprägungen und Verdichtungen

III.Eingriffe

IV.Keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung

V.Achtungs- und Schutzpflichten aus Art. 1 Abs. 1

§ 10Die allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1

I.Überblick und Normstruktur

II.Schutzbereich

1.Persönlicher Schutzbereich

2.Sachlicher Schutzbereich

a)Allgemeine Verhaltensfreiheit

b)Wirkungen des weiten Schutzbereichsverständnisses

III.Eingriffe

IV.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

1.Schrankentrias des Art. 2 Abs. 1

a)Verfassungsmäßige Ordnung

b)Rechte anderer

c)Sittengesetz

2.Schranken-Schranke

§ 11Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1

I.Überblick und Normstruktur

II.Schutzbereich

1.Der persönliche Schutzbereich

2.Der sachliche Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

a)Deutungs- und Entwicklungsoffenheit

b)Sphärenmodell

III.Eingriffe

IV.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

1.Schranke

2.Schranken-Schranke

§ 12Der Schutz des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit und der Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2, 104

I.Überblick und Normstruktur

II.Das Grundrecht auf Leben

1.Schutzbereich

a)Vorüberlegung und Grundaussagen

b)Beginn des grundrechtlichen Lebensschutzes

c)Ende des grundrechtlichen Lebensschutzes

d)Negative Seite des Lebensgrundrechts

2.Eingriffe

3.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

a)Schranke

b)Schranken-Schranke

III.Das Grundrecht auf „körperliche Unversehrtheit“

1.Schutzbereich

a)Persönlicher Schutzbereich

b)Sachlicher Schutzbereich

2.Eingriffe

a)Grundsätze

b)Ärztliche Heilbehandlung

3.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

a)Schranke

b)Schranken-Schranke

IV.Staatliche Schutzpflichten

V.Die Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 S. 2

1.Schutzbereich

a)Persönlicher Schutzbereich

b)Sachlicher Schutzbereich

2.Eingriffe

3.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

a)Schranke

b)Beschränkungen der Freiheit gemäß Art. 104 Abs. 1 S. 1

c)Besondere Anforderungen an Freiheitsentziehungen nach Art. 104 Abs. 2–4

d)Schranken-Schranke

§ 13Die Glaubens- und Gewissensfreiheit gemäß Art. 4

I.Überblick und Normstruktur

1.Art. 4 Abs. 1 und 2 als einheitliches Grundrecht

2.Ergänzung des Art. 4 durch andere Vorschriften des Grundgesetzes

II.Die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit gemäß Art. 4 Abs. 1, Abs. 2

1.Schutzbereich

a)Persönlicher Schutzbereich

b)Sachlicher Schutzbereich

2.Eingriffe

3.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

a)Zur Schrankenfrage bei Art. 4 Abs. 1, 2

b)Gesetzesvorbehalt, Art. 136 Abs. 1 WRV

c)Verfassungsimmanente Schranken

d)Weitere Schrankenermächtigungen

III.Das Grundrecht der Gewissensfreiheit

1.Abgrenzung

2.Schutzbereich

a)Persönlicher Schutzbereich

b)Sachlicher Schutzbereich

3.Eingriffe

4.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

a)Kein Gesetzesvorbehalt

b)Schranken-Schranke

IV.Das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung gemäß Art. 4 Abs. 3

1.Überblick

2.Schutzbereich

a)Persönlicher Schutzbereich

b)Sachlicher Schutzbereich

3.Eingriffe

4.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

5.Verpflichtung zur Leistung des Ersatzdienstes; Länge des Zivildienstes

§ 14Die Freiheit der Meinung, der Information, der Presse, des Rundfunks und des Films gemäß Art. 5 Abs. 1

I.Überblick und Normstruktur

II.Die Grundrechte des Art. 5 Abs. 1 im Einzelnen

1.Die Freiheit der Meinungsäußerung, Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 1

a)Überblick

b)Schutzbereich

2.Die Informationsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2

a)Überblick

b)Schutzbereich

3.Die Pressefreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 2 Hs. 1

a)Überblick

b)Schutzbereich

4.Die Rundfunkfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 2 Hs. 2

a)Überblick

b)Schutzbereich

5.Die Filmfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 2 Hs. 2

a)Überblick

b)Schutzbereich der Filmfreiheit

III.Eingriffe in die Schutzbereiche der Kommunikationsfreiheiten

1.Grundsätze

2.Besonderheiten der einzelnen Freiheiten

a)Eingriffe in die Meinungsfreiheit

b)Eingriffe in die Informationsfreiheit

c)Eingriffe in die Pressefreiheit

d)Eingriffe in die Rundfunk- und Filmfreiheit

IV.Verfassungsrechtliche Eingriffsrechtfertigung

1.Der qualifizierte Gesetzesvorbehalt des Art. 5 Abs. 2

a)Die Schranke der „allgemeinen Gesetze“

b)Schutz der Jugend und Recht der persönlichen Ehre

2.Wechselwirkungslehre

3.Verfassungsimmanente Schranken

V.Das Zensurverbot gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 3

§ 15Die Freiheit der Kunst, der Wissenschaft, der Forschung und der Lehre gemäß Art. 5 Abs. 3

I.Die Kunstfreiheit

1.Überblick und Normstruktur

2.Schutzbereich

a)Persönlicher Schutzbereich

b)Sachlicher Schutzbereich

3.Eingriffe

4.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

a)Kein Gesetzesvorbehalt

b)Schranken-Schranke

5.Objektiver Gehalt

II.Die Wissenschaftsfreiheit

1.Schutzbereich

a)Persönlicher Schutzbereich

b)Sachlicher Schutzbereich

2.Eingriffe

3.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

a)Kein Gesetzesvorbehalt

b)Schranken-Schranke

4.Objektiver Gehalt

§ 16Der Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 6

I.Überblick und Normstruktur

1.Abwehrrechte

2.Gleichheitsrechte

3.Schutzrechte

4.Leistungsrechte

5.Objektiv-rechtlicher Gehalt

II.Der Schutz der Ehe, Art. 6 Abs. 1

1.Schutzbereich

a)Persönlicher Schutzbereich

b)Sachlicher Schutzbereich

c)Geschütztes Verhalten

2.Eingriffe

3.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

a)Kein Gesetzesvorbehalt

b)Schranken-Schranke

III.Der Schutz der Familie, Art. 6 Abs. 1

1.Schutzbereich

a)Persönlicher Schutzbereich

b)Sachlicher Schutzbereich

2.Eingriffe

3.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

a)Kein Gesetzesvorbehalt

b)Schranken-Schranke

IV.Das Elternrecht, Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3

1.Schutzbereich

2.Eingriffe

3.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

a)Qualifizierter Gesetzesvorbehalt

b)Schranken-Schranke

§ 17Die Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8

I.Überblick und Normstruktur

II.Der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit

1.Persönlicher Schutzbereich

2.Sachlicher Schutzbereich

a)Leitbegriff der Versammlung

b)Geschütztes Verhalten

3.Beschränkungen des Schutzbereichs

a)Friedlichkeit

b)Waffenlosigkeit

III.Eingriffe

IV.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Einschränkungen der Versammlungsfreiheit

1.Abgrenzung von Versammlungen unter freiem Himmel und sonstigen Versammlungen

2.Schranke bei Versammlungen unter freiem Himmel

3.Schranke bei Versammlungen in geschlossenen Räumen

4.Schranken-Schranke

§ 18Die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9

I.Überblick und Normstruktur

II.Die Vereinigungsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 1

1.Der Schutzbereich

a)Persönlicher Schutzbereich

b)Sachlicher Schutzbereich

2.Eingriffe

3.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

a)Bei Vereinsverboten

b)Bei sonstigen Eingriffen

c)Schranken-Schranken

III.Die Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3

1.Schutzbereich

a)Persönlicher Schutzbereich

b)Der sachliche Schutzbereich der Koalitionsfreiheit

2.Eingriffe

3.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

a)Vorbehaltlos gewährtes Grundrecht

b)Anforderungen an Beschränkungen (Schranken-Schranke)

§ 19Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis gemäß Art. 10

I.Überblick und Normstruktur

II.Schutzbereich

1.Persönlicher Schutzbereich

2.Sachlicher Schutzbereich

a)Das Briefgeheimnis

b)Das Postgeheimnis

c)Das Fernmeldegeheimnis

d)Abgrenzungsprobleme:

III.Eingriffe

IV.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen

1.Schranke

a)Der einfache Gesetzesvorbehalt des Art. 10 Abs. 2 S. 1

b)Die besonderen Eingriffsbefugnisse des Art. 10 Abs. 2 S. 2

2.Schranken-Schranke

§ 20Die Freizügigkeit gemäß Art. 11

I.Schutzbereich und Normstruktur

II.Schutzbereich

1.Persönlicher Schutzbereich

2.Sachlicher Schutzbereich

III.Eingriffe

IV.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

1.Schranke

2.Schranken-Schranke

§ 21Die Berufsfreiheit gemäß Art. 12

I.Überblick und Normstruktur

II.Schutzbereich

1.Persönlicher Schutzbereich

2.Sachlicher Schutzbereich

III. Eingriffe

1.Problemstellung

2.Klassische Eingriffe

3.Regelungen mit objektiv berufsregelnder Tendenz

IV.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

1.Schranke: Regelungsvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 S. 2

2.Schranken-Schranke: Die Drei-Stufen-Theorie

a)Überblick

b)Anforderungen an Berufsausübungsregelungen (1. Stufe)

c)Anforderungen an subjektive Zulassungsvoraussetzungen (2. Stufe)

d)Anforderungen an objektive Berufswahlregelungen (3. Stufe)

e)Bestimmung der Eingriffsstufe; Abgrenzungsschwierigkeiten

V.Verhältnis zu anderen Grundrechten

VI.Arbeitszwang und Zwangsarbeit, Art. 12 Abs. 2 und 3

1.Überblick und Normstruktur

2.Arbeitszwang

3.Zwangsarbeit

§ 22Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13

I.Überblick und Normstruktur

II.Schutzbereich

1.Persönlicher Schutzbereich

2.Sachlicher Schutzbereich

a)Wohnung

b)Ein- und Abgrenzungen

III.Eingriffe

IV.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

1.Eingriffsvarianten und Schrankenanforderungen

a)Durchsuchungen nach Abs. 2

b)Maßnahmen technischer Überwachung nach Abs. 3–6

c)Sonstige Eingriffe und Beschränkungen nach Abs. 7

d)Betretungs- und Besichtigungsrechte für Betriebs- und Geschäftsräume

2.Schranken-Schranke

§ 23Der Schutz des Eigentums gemäß Art. 14

I.Überblick und Normstruktur

II.Schutzbereich

1.Persönlicher Schutzbereich

2.Sachlicher Schutzbereich

a)Schutzdimensionen

b)Abgrenzungen

III.Eingriffe

IV.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

1.Trennungsgrundsatz

a)Die Enteignung, Art. 14 Abs. 3

b)Die Inhalts- und Schrankenbestimmung, Art. 14 Abs. 1 S. 2

c)Abgrenzung von Inhalts- und Schrankenbestimmung und Enteignung

2.Rechtmäßigkeitsprüfung bei Enteignungen

a)Qualifizierter Gesetzesvorbehalt

b)Gemeinwohlzweck

c)Junktimklausel

d)Keine Entschädigung unmittelbar aus Art. 14 (analog)

3.Rechtmäßigkeitsprüfung bei Inhalts- und Schrankenbestimmungen

a)Überblick

b)Die Rechtfertigungsprüfung im Einzelnen

4.Rechtmäßigkeitsprüfung bei Sozialisierungen, Art. 15

V.Gewährleistung des Erbrechts

B.Die Gleichheitsrechte

§ 24Vorbemerkung

§ 25Der allgemeine Gleichheitssatz

I.Maßstab und Aufbau

II.Grundrechtsträger

III.Ungleichbehandlung

IV.Rechtfertigung der Ungleichbehandlung

1.Willkürverbot

2.Neue Formel

3.Gleitender Maßstab und Operationalisierung über Fallgruppen

V.Die Bindung der Exekutive an Art. 3 Abs. 1

VI.Die Bindung der Judikative an Art. 3 Abs. 1

VII.Die Bindung der Legislative an Art. 3 Abs. 1

§ 26Die besonderen Gleichheitssätze

I.Die besonderen Gleichheitssätze des Art. 3 Abs. 3 S. 1

II.Die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 S. 1

III.Das Verbot der Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen, Art. 3 Abs. 3 S. 2

§ 27Die Rechtsfolgen von Gleichheitsverstößen

C.Die prozessualen Rechte

§ 28Die Rechtsschutzgarantie gemäß Art. 19 Abs. 4

I.Überblick und Normstruktur

II.Ausübung öffentlicher Gewalt

III.Mögliche Rechtsverletzung

IV.Rechtsweg

V.Effektivität des Rechtsschutzes

§ 29Das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 S. 2

I.Überblick und Normstruktur

II.Tatbestandliche Voraussetzungen

1.Berechtigung

2.Inhalt

III.Eingriffe

IV.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

§ 30Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1

I.Überblick und Normstruktur

II.Tatbestandliche Voraussetzungen

1.Berechtigung

2.Inhaltliche Anforderungen

III.Eingriffe

IV.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

§ 31Der Grundsatz „nulla poena sine lege“ gemäß Art. 103 Abs. 2

I.Überblick und Normstruktur

II.Tatbestandliche Gewährleistungen

1.Das Gesetzlichkeitsprinzip

2.Das Bestimmtheitsgebot

3.Das Analogieverbot

4.Rückwirkungsverbot

§ 32Der Grundsatz „ne bis in idem“ gemäß Art. 103 Abs. 3

D.Grundrechte im Verfassungsprozess

§ 33Die Verfassungsbeschwerde

I.Allgemeines

II.Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

1.Beteiligtenfähigkeit

2.Beschwerdegegenstand

3.Beschwerdebefugnis

a)Möglichkeit der Rechtsverletzung

b)Selbst, gegenwärtig, unmittelbar

4.Rechtswegerschöpfung

5.Subsidiarität

6.Beschwerdefrist

7.Ordnungsgemäßer Antrag

8.Prozessfähigkeit

9.Beschwerdehindernis der Rechtskraft

10.Rechtsschutzbedürfnis

III.Die Begründetheit der Verfassungsbeschwerde

1.Überblick

2.Umfassender grundrechtlicher Prüfungsmaßstab des BVerfG

3.Verstoß gegen sonstiges Verfassungsrecht

IV.Sonderfall Urteilsverfassungsbeschwerde

1.Typische Fragestellungen im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit von Urteilsverfassungsbeschwerden

a)Beschwerdegegenstand

b)Gerügte Grundrechtsverletzung

c)Prüfung der Beschwerdebefugnis

2.Typische Probleme in Urteilsverfassungsbeschwerdeverfahren

a)Prüfungsmaßstab in Urteilsverfassungsbeschwerdeverfahren

b)Weiterer Aufbau

§ 34Die einstweilige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

§ 35Weitere Verfahrensarten

Teil III:Übersichten – Schemata – Definitionen

A.Übersichten

Übersicht 1: Grundrechte

Übersicht 2: Grundrechtsgleiche Rechte

Übersicht 3: Grundrechtsähnliche Rechte

Übersicht 4: Grundrechte mit einfachem Gesetzesvorbehalt

Übersicht 5: Grundrechte mit qualifiziertem Gesetzesvorbehalt

Übersicht 6: Grundrechte ohne Gesetzesvorbehalt

Übersicht 7: Arten von Grundrechten

Übersicht 8: Funktionen von Grundrechten

Übersicht 9: Jedermann-Grundrechte und Deutschengrundrechte

Übersicht 10: Natürliche Personen als Grundrechtsträger

Übersicht 11: Juristische Personen als Grundrechtsträger

Übersicht 12: Grundrechtsadressaten

B.Schemata

Schema 1: Prüfungsaufbau bei Verletzung eines Freiheitsrechts

Schema 2: Prüfungsaufbau bei Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes

Schema 3: Besondere Gleichheitssätze

Schema 4: Prüfungsaufbau der Verfassungsbeschwerde

C.Problemkreise

1.Schutzbereich

2.Eingriff

3.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

4.Konkurrenz und Kollision von Grundrechten

5.Drittwirkung von Grundrechten

6.Begriff der Menschenwürde

7.Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

8.Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit

9.Schranken der allgemeinen Handlungsfreiheit

10.Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes

11.Begriff der Meinung

12.Allgemeine Gesetze i. S. d. Art. 5 Abs. 2

13.Schutzbereich der Kunstfreiheit

14.Schutzbereich der Versammlungsfreiheit

15.Schutz von Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräumen

D.Theorien

Sphärentheorie

Überlagerungstheorie

Wechselwirkungslehre

Drei-Stufen-Theorie

E.Definitionskalender

F.Leitentscheidungen

1.Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (nach Stichworten geordnet)

2.Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (nach Register geordnet)

Sachverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

   
A. A.; a. A. anderer Ansicht
a. a. O. am angegebenen Ort
abl. ablehnend
ABlEG Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Abs. Absatz
a. E. am Ende
a. F. alte Fassung
allg. allgemein
Alt. Alternative
Anh. Anhang
Anm. Anmerkung(en)
AöR Archiv des öffentlichen Rechts (Zeitschrift)
Art.  Artikel
Aufl. Auflage
Az. Aktenzeichen
   
BAG Bundesarbeitsgericht
BAGE Entscheidungssammlung des Bundesarbeitsgerichts
BAnz. Bundesanzeiger
Bay., bay. Bayern, bayerisch
BayVBl. Bayerische Verwaltungsblätter (Zeitschrift)
BayVGH Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Bd. Band
ber. berichtigt
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl. Bundesgesetzblatt
BGH Bundesgerichtshof
BGHZ Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen
BK Bonner Kommentar zum Grundgesetz
BR Bundesrat
BR-Drs. Drucksachen des Deutschen Bundesrates
bspw. beispielsweise
BT Bundestag
BT-Drs. Drucksachen des Deutschen Bundestages
BVerfG Bundesverfassungsgericht
BVerfGE Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts
BVerfGG Bundesverfassungsgerichtsgesetz
BVerfG-K Bundesverfassungsgericht, Entscheidung durch Kammer
BVerwG Bundesverwaltungsgericht
BVerwGE Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts
BW Baden-Württemberg
bzw. beziehungsweise
   
ders. derselbe
d. h. das heißt
dies. dieselbe(n)
diff. differenzierend
Dok. Dokument(e)
DÖV Die Öffentliche Verwaltung (Zeitschrift)
Drs. Drucksache
DVBl. Deutsches Verwaltungsblatt (Zeitschrift)
   
EG Europäische Gemeinschaft(en)
EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
Einl. Einleitung
einschl. einschließlich
EMRK Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte
ESVGH Entscheidungssammlung des HessVGH und des VGH BW
etc. et cetera
ETS European Treaty Series
EU Europäische Union
EuGH Europäischer Gerichtshof
EuGRZ Europäische Grundrechte-Zeitschrift
EUV Vertrag zur Gründung der Europäischen Union
ev. eventuell
   
f. folgende
ff. fortfolgende
Fn. Fußnote
FS Festschrift
   
GBl. Gesetzblatt
gem. gemäß
GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
ggf. gegebenenfalls
GMBl. Gemeinsames Ministerialblatt
grds. grundsätzlich
GS Gedächtnisschrift
GVBl. Gesetz- und Verordnungsblatt
   
HessVGH Hessischer Verwaltungsgerichtshof
h. M. herrschende(r) Meinung
hrsg. herausgegeben
Hrsg. Herausgeber
Hs. Halbsatz
   
i. d. F. in der Fassung
i. d. R. in der Regel
i. d. S. in diesem Sinne
i. e. S. im engeren Sinn
insb. insbesondere
i. S. d. im Sinne der/des
i. V. m. in Verbindung mit
i. w. S. im weiteren Sinn
   
JA Juristische Arbeitsblätter (Zeitschrift)
JöR Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart (Zeitschrift)
JR Juristische Rundschau (Zeitschrift)
Jura Juristische Ausbildung (Zeitschrift)
JuS Juristische Schulung (Zeitschrift)
JZ Juristenzeitung (Zeitschrift)
   
krit. kritisch
   
lit. litera
Lit. Literatur
   
MDR Monatsschrift des deutschen Rechts (Zeitschrift)
MedR Medizinrecht (Zeitschrift)
MMR Multimedia und Recht (Zeitschrift)
m. w. N. mit weiteren Nachweisen
   
n. F. neue Fassung
NJ Neue Justiz (Zeitschrift)
NJW Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift)
NJW-RR NJW-Rechtsprechungsreport (Zeitschrift)
Nr. Nummer(n)
NRW Nordrhein-Westfalen
NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
NVwZ-RR NVwZ-Rechtsprechungsreport (Zeitschrift)
NZA Neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht
   
OVG Oberverwaltungsgericht
   
Parl. Rat Parlamentarischer Rat
Plenarprot. Plenarprotokoll
Prot. Protokoll
   
RGBl. Reichsgesetzblatt
RL Richtlinie
Rn. Randnummer
Rs. Rechtssache
Rspr. Rechtsprechung
RVO Rechtsverordnung
   
S. Satz; Seite
s. siehe
Slg. Entscheidungen des EuGH, amtliche Sammlung
s. o. siehe oben
sog. so genannt(e/er/es)
Sp. Spalte
ständ. ständig(e/er/es)
StGB Strafgesetzbuch
StPO Strafprozessordnung
str. streitig
s. u. siehe unten
   
u. und
u. a. und andere; unter anderem
unstr. unstreitig
usw. und so weiter
u. U. unter Umständen
   
v. von, vom
v. a. vor allem
VBlBW Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg (Zeitschrift)
Verf. Verfasser
VereinsG Vereinsgesetz
VersG Versammlungsgesetz
VerwArch. Verwaltungsarchiv (Zeitschrift)
VG Verwaltungsgericht
VGH Verwaltungsgerichtshof
vgl. vergleiche
VO Verordnung
Vorb. Vorbemerkung
VR Verwaltungsrundschau (Zeitschrift)
VwGO Verwaltungsgerichtsordnung
VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz
   
WRV Weimarer Reichsverfassung
   
z. B. zum Beispiel
ZfmE Zeitschrift für medizinische Ethik
Ziff. Ziffer(n)
ZPO Zivilprozessordnung
ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik

Literaturverzeichnis

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Zippelius/Würtenberger, Deutsches Staatsrecht, 33. Aufl., München 2018